Stoppt das EU Einheitspatent!

[AnamPrema]

soeben bekommen

Liebe UnterstützerInnen,

es gibt einen neuen Anlauf zur Verabschiedung des EU Einheitspatents. Schon bis 10.12. soll im Europäischen Parlament Alles über die Bühne gehen. Tatsächlich ist das geplante Gesetz eine deutliche Verschlechterung: Die Erteilung der Patente werden beschleunigt, der europäische Gerichtshof wird von der Überprüfung der Urteile des neuen EU Patentgerichtshof ausgeschlossen, die Kosten für Einsprüche steigen dramatisch und die Interessen von Züchtern und Landwirten werden ignoriert. Einen Hintergrund dazu (bisher leider nur auf Englisch) findet ihr auf unserer homepage

http://www.no-patents-on-seeds.org/en/r ... commission


ganz nach unten scrollen, da können auch Einzelpersonen anklicken und unterschreiben

Danke

AnamPrema

[Lehrling]

erledigt!

[AnamPrema]

Danke schön

[Nahebiene]

auch erledigt

[DieterB]

Nur damit es kein Durcheinander gibt: das hat ja nichts mit dem europaeischen Einheitspatent zu tun. Hier geht es um Pflanzenpatente. Dazu muss man sagen, dass besonders die USA stets auf das Patentieren von Pflanzen und Gensequenzen gedraengt haben. Das europaeische Patentamt hat bei den trilateralen Verhandlungen (USA-Europa-Japan) in dieser Beziehung immer gebremst. Aber Europa ist nicht allmaechtig, im Gegenteil Europa verliert staendig an Einfluss. Einer der Gruende dafuer ist gerade, dass wir kein europaeischen Einheitspatent haben.

Aber es ist sicherlich richtig Pflanzenpatente skeptisch zu beurteilen.

Lg. Dieter