20 Schrottautos gelagert - 14 Monate Haft

[Manfred]

Ein Mann aus unserem Landkreis wurde diese Woche zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Sein Vergehen: Der Autobastler hatte auf einem Hofgrundstück mit teilweise schadhafter Asphaltdecke und schadhafter Abflussrinne 20 alte Autos gelagert, die ein Gutachter als schrottfreif und damit als Abfall mit geringem Rstwert einstufte.
Es habe das Risiko bestanden, dass die in den Fahrzeugen noch enthaltenen Betriebsflüssigkeiten bei fortschreitender Korrosion hatten auslaufen und ins Erdreich sickern können.
Er wurde also wegen illegaler Lagerung von Abfällen und dem davon ausgehenden potentiellen (bisher nicht eingetretenen) Umweltrisiko verurteilt.
Der Mann war bereits einschlägig verurteilt, deshalb hat die Richterin die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Er muss also wirklich in den Bau.

Zum Vergleich
http://www.derwesten.de/staedte/nachric ... 99914.html

[mindsmith]

Sachen gibts? Das man dafür in Knast geht.
Das sollte mal jemand bei meinem Nachbarn vorbei schauen :-)
Was bei dem so alles rumsteht, da sind 2 Schrottreife Autos noch das kleinste.

[daemo]

wird immer unmöglicher....
in sachsen hat ein abfallentsorgungsbetrieb derzeit ärger. die haben gießereiabfälle geliefert bekommen zur entsorgung (magnesiumstaub). für solche abfälle muss das unternehmen einen antrag bei der behörde stellen um das entsorgen zu können. die haben das allerdings nicht entsorgt sondern an eine andere firma weiterverkauft die den magnesiumstaub als rohstoff benötigen. jetzt haben die eine strafanzeige am hals wegen unerlaubtem transport von abfällen...

da stellt sich doch die frage ab wann etwas als abfall deklariert wird? solange etwas von jemanden noch als rohstoff benötigt wird, als reparaturfähig angesehen wird oder sonstwie verwendet werden kann ist es doch kein abfall.

laut wiki ist abfall im juristischen sinne: "alle beweglichen Sachen, ... deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss"
und das "entledigen muss" mal etwas genauer definiert: "Der Besitzer muss sich eines Gegenstandes entledigen, wenn der Gegenstand für seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr verwendet wird, durch seinen Zustand das Allgemeinwohl gefährden kann und diese Gefährdung nur durch eine geordnete Abfallentsorgung abgewendet werden kann (objektiver Abfallbegriff). Das betrifft beispielsweise die auf einem Betriebsgrundstück langfristig gestapelten Fässer mit hochgiftigen Produktionsrückständen."
was die autos angeht: das allgemeinwohl ist nicht gefährdet wenn der eigentümer der autos maßnahmen unternimmt die ein auslaufen der flüssigkeiten verhindert. dh die gefährdung kann auch ohne geordnete abfallentsorgung beseitigt werden und dementsprechend dürften die autos auch nicht als abfall deklariert werden. und überhaupt bleibt die frage ob die in den autos gelagerten flüssigkeiten das allgemeinwohl gefährden. das durch auslaufen eine umweltverschmutzung stattfinden würde ist klar. aber eine umweltverschmutzung die derart gravierend ist, dass das allgemeinwohl gefährdet ist?!?

[Benutzer 146 gelöscht]

gleiches Thema, andere Verusacher, - und NIEMAND geht in den Knast oder wird auch nur angeklagt..
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/p ... ng101.html

[Rati]

gleiches Thema, andere Verusacher, - und NIEMAND geht in den Knast oder wird auch nur angeklagt..

ganz ruhig Frodo, ob da niemand angeklagt wird und niemand in den Knast kommt ist noch gar nicht raus.

Grüße Rati

[Spencer]

Ich hatte heute morgen schon überlegt ob ich meinen Senf dazu gebe

Wie ist das denn mit denen, die radioktiven Müll der noch hunderttausende Jahre strahlt in Fässern in irgendwelche Salzbergstöcke hat kippen lassen. Ist das eine Umweltgefährdung ? Wird da jemand angeklagt ? Oder hat der im Vollschutzanzug fahrende Radladerfahrer Schuld weil der ja die Fässer da hin gekippt hat ? Er hätte sich doch weigern können...

[Landfrau]

So ist das.

Die eigene kleine Umweltsauerei, ob es nun das Anhäufen von Autowracks ist (mal abgesehen von den betriebsflüssigkeiten - es schadet nicht nur dem Grundwasser, sowas schadet auch dem auge) oder das verbrennen von behandelten Abfallhölzern (was bei Ökos, Alternativis und sonstigen Moralaposteln scheinbar besondern beiiebt ist, der ehrbare Bürger scheut sich vor lauter Obrigkeitshörigkeit ja schon, den kamin mit ner zeitung anzuzünden und kauft im baumarkt Anzünder aus Holzwolle...), die eigene kleine Umweltsauerei meint jeder, rechtfertigen zu können und fühlt sich damit gar noch als Rebell gegens pöhse System.

Man dreht sich das halt hin, wie es ins Weltbild und zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil passt.

L.

[Spencer]

Keine Umweltsauerei sollte man rechtfertigen können. Aber Groß wie Klein sollte für diese einstehen müssen.

[Spottdrossel]

da stellt sich doch die frage ab wann etwas als abfall deklariert wird? solange etwas von jemanden noch als rohstoff benötigt wird, als reparaturfähig angesehen wird oder sonstwie verwendet werden kann ist es doch kein abfall.

Abfallrecht und Logik haben nichts miteinander zu tun.
Auf Baustellen haben wir den Spaß, daß manchmal unter dem neueren Aufbau noch eine alte Teerdecke liegt. Wird die planungsbedingt mit rausgerupft, gibt das ein Riesendrama: lagern auf einer befestigten Fläche, die Brocken mit Folie abgedeckt, weil eventuell ein vorwitziger Regentropfen ein PAK-Teilchen anlösen könnte und dieses Teilchen im Grundwasser landen könnte. Bisher ist sowas noch nicht festgestellt worden.
Alles nur, weil man die alte Schicht bewegt hat und sie dadurch "Abfall" wird.
Läßt man die alte Lage drin und die baut neu drüber, kann das Zeug so giftig nach Teer stinken, wie es will (da gibt es Unterschiede, manche scheinen eher schwach gemischt zu sein, bei anderen riecht man es schon im kalten Zustand), das könnte -rechtlich höchst einwandfrei- ein halbes Jahr im Regen liegen, da fragt keiner nach.
Auf einem Lehrgang zu dem Thema habe ich erfahren, daß sogar Steinbrüche eigentlich "Abfall" produzieren .
Die halbe Miete bei solchen Sachen ist der äußere Eindruck.
Hätte der Autosammler als Zeichen des guten Willens Wannen unter die Schrotthaufen gestellt und wäre er nicht vorbelastet, wäre die Sache vermutlich anders ausgegangen.

[Benutzer 146 gelöscht]

gleiches Thema, andere Verusacher, - und NIEMAND geht in den Knast oder wird auch nur angeklagt..

ganz ruhig Frodo, ob da niemand angeklagt wird und niemand in den Knast kommt ist noch gar nicht raus.

Grüße Rati

oh doch, DAS ist das Einzige, das Jetzt schon GANZ SICHER ist! Da mir hoher Wahrscheinlichkeit die Verseuchung unter Bundeswehr-Verwaltung stattgefunden hat (bleifreies Benzin gab`s nun mal zu Zeiten der Vorbesitzer noch nicht), wird die Sache juristisch ebenso "im Sande verlaufen" wie zuvor der Sprit. Beim Umfang der Verseuchung ist nämlich nicht von einem "Einzeltäter-Fehlverhalten" auszugehen, wofür man evtl. noch einen Sündenbock ausgucken könnte. Abgesehen von dem unwahrscheinlichen Fall, dass es dort nicht nur ein Benzin-Leck gab, sondern auch ein Informations-Leck gibt, wird offiziell die Ursache nie gefunden und der Schaden vom Steuerzahler bezahlt werden, oder glaubt Jemand `was Anderes??