ina maka hat geschrieben:(...) geht es ja um zusätzliche Gebühren, die ans Amt gehen - oder nicht?
Aus Amtslogik vermutlich etwa so:
Der Schorni hat bisher ein Gebiet zugewiesen gehabt, wo er die obligatorische Reinigung und Kontrolle aller Feuerungsanlagen und Schornsteine nach festem Tarif durchgeführt hat.
Obligatorisch deshalb, weil der saubere Betrieb solcher Feuerungen im Interesse der Öffentlichkeit ist und deshalb zu kontrollieren und durchzusetzen ist - so ähnlich wie der TÜV beim Auto.
Neu soll nun nach dem Alerheilmittel der Neoliberalen (Konkurrenz und Markt ist gut) der Schorni in Konkurrenz mit Mitbewerbern sein, mithin vom Betreiber der Feuereungen frei gewählt werden können. Damit ist der Part des Inventars aller betriebenen Anlagen getrennt von der Reinigung. Wieder ähnlich wie beim Auto: Das Amt kontrolliert, dass kein Auto ohne Zulassung und Haftpflicht auf öffentlicher Strasse fährt, die Werkstatt kann man selber wählen.
Dagegen brauchts nun neu ein Amt, das die Kontrolle übernimmt.
Und wie beim Auto muss man für das Amt, d.h. Inventar und Sicherstellung, dass kontrolliert und unterhalten wird, extra bezahlen.
Soweit die Logik des Luftreinhalte-Amtes (heisst das so?), die nicht unbedingt auch die meine ist. Es stellt sich mithin die Frage, ob das Modell des freien Marktes für derartige immobile Anlagen passt. In der Praxis läuft es wohl darauf hinaus, dass der gleiche Schorni wie vorher für den gleichen Schornstein wie vorher den Zuschlag für die Erfassung der Anlagen nicht mehr bekommt und dafür einen Fackel ausfüllt, den man separat anfordern muss.
Dafür gibts eine Amtsstelle mehr. Das hätten die Leute, die diese Reform beschlossen haben, sich auch selbst ausdenken können. Ob es nun "die Bürokraten" sind oder die Deregulierer, die das vermurkst haben, sei dahin gestellt.
Tatsache ist, dass man den sauberen Betrieb von Verbrennungsanlagen flächendeckend und konsequent durchsetzen und kontrollieren muss. Genauso wie keine Fabrik ein Rauchfilter hätte, würde dies nicht von Gesetzes wegen erzwungen. Denn es gibt gerade bei Hausfeuerungen überall besonders schlaue Leute, die Abfall im offenen Kamin verfeuern oder denen es schlicht egal ist, ob ihr Ofen stinkt oder nicht.