EU-Saatgutverordnung

[kraut_ruebe]

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschafts ... 55.431.611

Also, Saatgutverordnung vom Tisch.

[Hotzenwalder]

Puh. Gott sei Dank.

[citty]

Gott sei Dank mal was positives!

[Lometas]

Im Mai ist EU Wahl, bitte nicht die Partei der Frau Angela wählen, auch die SPD bei diesem Thema kritisch betrachten.

[Benutzer 72 gelöscht]

ich war kurzfristig verwirrt, weil ich die Nachricht bekommen habe, dass die Ablehnung der Verordnung durch das EU-Parlament nicht rechtens sei...
dann bekam ich den newsletter von http://www.saatgutkampagne.org :

Andererseits muss auch die staatliche Kontrolle des Saatgutes der Saatgutindustrie sichergestellt werden. Hier haben Konzentrationsprozesse durch Übernahmen und Verflechtungen in den letzten 30 Jahren zu einer gefährlichen Marktmacht der großen Chemie- und Saatgutkonzerne geführt. Die Saatgutindustrie wird kaum locker lassen, doch noch eine Verschärfung der Gesetzgebung in ihrem Sinne zu erreichen. Heute versuchte z.B. ihre Lobbyorganisation ESA Verwirrung zu stiften mit der Erklärung, dass die legislative Entschließung des EU-Parlamentes unzulässig und damit ungültig sei, siehe http://kurzlink.de/esa-seedlaw-140311 Immerhin musste der ESA-Generalsekretär Garlich von Essen auch die Stärke der Gegner den neuen Saatgutverordnung eingestehen und sprach von einer "sehr, sehr starken Kampagne".

echt jetzt??

[kraut_ruebe]

allgemeinbildung:

Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge.

aus EU-vertrag, titel III art. 14, abs.1 : http://dejure.org/gesetze/EU/14.html

natürlich ist es rechtens wenn das EU-parlament was zurückweist. 'gemeinsam' heisst dass eine zustimmung unserer bürgervertretung unablässig ist.

[Benutzer 72 gelöscht]

Ja, ja schon - aber dass "die" das versuchen, soetwas zu behaupten, finde ich schon irgendwie ?? arg?

Die erste Nachricht, die ich bekommen habe, hat mich mal erschrocken, obwohl ich irgendwie das Gefühl hatte "nee, das kann doch nicht stimmen", sicher gewußt hab ich es nicht - die ganzen EU-Gesetze und Verordnungen sind nicht umsonst so lang und so kompliziert und teilweise interpretationsbedürftig....

Da gehört schon mehr als einfache Allgemeinbildung dazu, sich dabei auszukennen, danke für die Antwort!

[Adjua]

Wär ja noch schöner, wenn die Kommission im Alleingang Gesetzgeber spielen dürfte - auch wenn das manche Populisten so darstellen. Tatsächlich ist die Kommission die einzige, die Vorschläge machen kann, über die dann abgestimmt wird, diese Vorschläge muss sie aber erst mal durch das Parlament bringen.

Das Parlament kann die Kommission auch auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu machen (unsere gewählten Vertreter können das also), außerdem können wir Bürger selbst das auch, über eine Bürgerinitiative. Da das Parlament öffentlich tagt, kann man sehen, wer wofür stimmt. Daher ist das Parlament weniger anfällig für Lobbyeinflüsse, solange die Bürger ein Auge darauf haben. Und mittels direkter Demokratie könnten wir auch beeinflussen, womit sich die europäischen Oberen befassen.

Leider darf das (Vorschläge machen, was die Kommission ausarbeiten soll) auch der europäische Ministerrat, der nicht öffentlich tagt ... da die Minister (aus den jeweiligen Ländern) sich nicht öffentlich deklarieren müssen, was sie da einbringen und wofür sie stimmen, kommen da Vorschläge wie Saatgutverordnung und Softwarepatente zustande, die so schnell niemand öffentlich verantworten würde.

Jetzt im Moment kann die Kommission erneut einen Saatgutverordnungsvorschlag machen - irgendwas abgeändertes - dieser muss aber wieder durch das Parlament. Schaun wir mal, ob sie sich das nochmal trauen.

[kraut_ruebe]

für meinen teil geh ich davon aus dass früher oder später nochmal ein versuch kommt das saatgut unter kontrolle zu bringen, die gier is a hund.

da muss man dann eben wieder zur ablehnung mobilisieren. bei uns in Ö kann man sich ja fast drauf verlassen dass es sofort wieder an die öffentlichkeit kommt, arche noah, global2000 und greenpeace haben da scheint es immer ein kritisches auge drauf und unsere politiker haben sichtlich gelernt was passiert wenn man die breite volksmeinung nicht vertritt. unser ausgeschiedener landwirtschaftsminister hätte sein amt sicher gern länger bekleidet.

das einzige was ich mich dabei frage ist, wieso es in Ö so gut funktioniert. unser winziges land hat die hälfte der gesamt-EU-bürgerproteststimmen geliefert. oder andersrum: was ist mit den anderen ländern? so unterschiedlich sind die menschen ja nicht, anderswo interessiert das bestimmt genauso. aber wieso kommt da so vergleichsweise wenig initiative?

[Adjua]

Provokante These: Uns Österreichern ist gutes Essen eben sehr wichtig, das lieben wir weit mehr als Vorschriften. bei den Deutschen dürfte es mehrheitlich umgekehrt sein

Aber im Ernst: ich glaube, dass die Italiener oder Franzosen einfach weniger auf die EU geben, weil sie eh nicht vor haben, sich so genau an irgendwelche Verordnungen zu halten. Wir in Österreich haben eine vergleichsweise klein strukturierte Landwirtschaft und einige Prominente, die als Sympathieträger für die Sache stehen -ArcheNoah, Stekovic... Plus Krone & Co, die ja auch nicht gerade dafür waren. Unsere Grünen haben sich im Gegensatz zu .de noch nicht völlig diskreditiert, und die ÖVP traut sich nach der Bienen-Diskussion auch nicht mehr.