TTIP und CETA

[wranger]

Kommt noch einer mit zur Demo?

ächster Protest-Höhepunkt wird eine überregionale Demonstration in Hannover am 23. April sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die Hannover-Messe eröffnen. Zu der Demo ruft ein breites Bündnis auf.

[Benutzer 72 gelöscht]

Anhören!


https://www.youtube.com/watch?v=egHQxpLh-zE

oh wie schön!! danke fürs Teilen!
macht Mut

Ich hab dann weiter gezappt und bin auf ein recht altes Video gestoßen: Reporter confronts EU-Commissioner with their own ordered study!

ich weiß nicht, wie ich meinen Kindern mal erklären werde, falls diese Verträge unterschrieben werden, wieso wir das zugelassen haben....

[ohne_Furcht_und_Adel]

23.4.? Vielleicht kriege ich das hin. Irgendwie muß ich es ja schaffen, meinen demokratischen Pflichten nachzukommen.

[Akopalüze]

Ich versuche auf jeden Fall auch dort zu sein.
TTIP steckt fest-geben wir ihm den Rest!

[Benutzer 146 gelöscht]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32276#h11

kleine Anfrage des Abgeordneten Roland Claus (Die Linke). Der Sachverständigenrat der Bundesregierung („die Wirtschaftsweisen“) hatte zuvor in seinem Jahresgutachten die angeblich positive Effekten von TTIP beziffert. Nun fragt Claus, aus welcher Quelle die Wirtschaftsweisen denn ihren näheren Informationen zu TTIP haben. Eine gute Frage! Schließlich sollte man doch annehmen, dass die Wirtschaftsweisen ihr Gutachten auf Basis von Fakten und haltbaren Informationen und nicht auf Basis von Ideologie anfertigen. Die Antwort der Bundesregierung fällt jedoch ernüchternd aus.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf ... ntwort.pdf

[Thomas/V.]

Von wegen Fakten

Natürlich vertreten diese "Weisen" nur eine Ideologie, die unbedingt in die Köpfe gehämmert werden muß.

Der Neoliberalismus ist, will er auf den demokratischen Anschein nicht verzichten, also geradezu darauf angewiesen, dass die Umverteilungsmechanismen von unten nach oben und von der öffentlichen in die private Hand auf allen Ebenen – von der EU bis zu den Kommunen – zunehmend verrechtlicht werden. Besonders die Schaffung eines geeigneten internationalen Rechts ist dabei erfolgversprechend. Daher bemüht sich eine transatlantische Nomenklatura um die Entwicklung geeigneter internationaler Rechtsnormen wie eben TTIP, TISA, CETA etc. und um deren Umsetzung durch machtvolle neoliberale Institutionen wie den IWF.

Eine Verrechtlichung von gesellschaftlichem Unrecht muss, aus naheliegenden Gründen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch der parlamentarischen, erfolgen und jeder Art von demokratischer Kontrolle entzogen sein. Zusätzlich zu einer Verrechtlichung schafft der Neoliberalismus Mechanismen, durch die sich die von ihm geschützten Marktteilnehmer, also vor allem die Großkonzerne, bestehenden Rechtsnormen entziehen können. Die Maxime “too big to fail“ hat ja einen tieferen Kern. Nämlich, dass es Verbrechen gibt, deren Wurzeln zu tief mit Grundlagen unserer herrschenden Ordnung verwoben sind und die zu monströs sind, als dass sie innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung überhaupt justitiabel sein könnten. Daher gilt die sogenannte Finanzkrise eben als “Krise“ und nicht als das, was sie tatsächlich ist, nämlich im Wortsinne ein „Kapitalverbrechen“.

Aus diesem sehr lesenswerten Artikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=30286

[Lehrling]

Zitat aus dem heutigen Newsletter von campact
monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty vergangene Woche auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[1] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.

Selbst TTIP-Fans wie Sigmar Gabriel würden auf die Barrikaden gehen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offen legen würde. Denn er und fast alle anderen Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden. An diesem Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten könnte CETA scheitern.

ich hoffe, mein Zitat ist so richtig. Verlinken konnte ich leider nicht.

liebe Grüße
Lehrling

[Manfred]

Der oberste Konzern-Lobbyist ist mal wieder am Werk:

https://greenpeace-magazin.de/nachricht ... rbeimogeln

[henmen]

Auf dem Polyface Block vom 11. April habe einen Eintrag gefunden, aus dem hervorgeht das der Widerstand seitens der EU gegen amerikanische Chlor-Hähnchen Importe wohl schon im letzten Jahr aufgegeben wurde.

"Very few people know that the European Union banned the import of ALL United States poultry in 1997! In 2008 the EU agriculture ministers voted to continue the ban. The EU opposes the US practice of washing chicken carcasses in chlorine and other suspicious chemicals to kill bacteria. The European people are protected from consuming the chlorine that remains on and soaks into the carcasses, while many Americans consume it either unknowingly or happily. Only last year after lots of pressure from poultry producers and the US government did the EU consent to lifting this 19 year ban on American poultry!

http://polyfacehenhouse.com/2016/04/wha ... erson-say/

Für mich ist das neu, hat jemand an anderer Stelle schon davon gehört?

[Narrenkoenig]

Die Chlorhühnchen seh ich als geringstes Problem aber werden gerne zur Ablenkung gebracht.
Da stecken ganz andere Probleme drin.
Übrigens, die meißten Handelsklagen gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten gehen von Europa aus. Die USA sind da eher unauffällig.

Grüße

Robert