Der Hund als Steuerzahler - blick grad nich durch

[Distelbauer]

Hier war bisher wenn der nächste Hof oder Straße mehr als 300m entfernt der erste Hund frei. Nun kostet der erste von 0 auf 72€ und der 2t, 3t....hund 144€. Man gönnt sich ja sonst nichts

nett.jpg (51.31 KiB) 2052 mal betrachtet

[doradark]

boah, das ist ja fast so böse wie in berlin...

[Kerstines]

Nur kein Neid
Ihr könnt ja alle in den hundesteuergünstigen Osten umziehen
So aus dem Stand fallen mir in unserem Ort (unter 1000 Einwohner) 4 Häuser/Grundstücke ein, die neue Besitzer suchen.

Kerstines

[Lometas]

warum muss ein Hund Steuern zahlen ?

Und warum zahlen die Besitzer für ihre Hunde die Steuern ?
Die Hundehalter sollten einfach ihre Hunde nicht anmelden, sich weigern die Steuer zu bezahlen. Eine Hundesteuer ist genau so unsinnig wie eine künftige Pferdesteuer.
Wenn ich meine Tiere auf meinem Grundstück halte, mit dem Hund auf Privat-Wegen spazieren gehe, warum dann Steuern bezahlen ? Und selbst wenn ich auf öffentlichen Wegen mit meinem Hund gehe, warum dann Steuern bezahlen ? Ich selbst muß doch dafür auch keine Steuern bezahlen. Hundepfoten nutzen doch die Straßen/öffentlichen Fußwege nicht ab.
Die Hunde/Pferdehalter zahlen durch die MwSt. doch eigentlich schon für ihre Tiere, enthalten in den Futtermitteln, Arzneimitteln, Ausrüstungsgegenständen......

[zaches]

Ihr könnt ja alle in den hundesteuergünstigen Osten umziehen

hm ja - das relativiert sich dann aber, wenn ich für für 4 Euronen Stundenlohn als Firseurin arbeite....

lg, zaches

[Kerstines]

Wobei Du an uns als Friseurin gar nichts verdienen würdest
Den Männern schneide ich die Haare, ich selber lasse sie mir in Polen schneiden, und färben tut sie mir meine Mann

Kerstines

[Knurrhuhn]

Tja, Steuer zahlen oder nicht ..... im Grunde hast Du Recht, und das ist einfach 'ne Dreckigkeit so eine "Steuer" zu erheben. Aber ich hab als einzelne Person wirklich weder Zeit, Geld, Energie noch die Nerven auf einen Krieg mit der Stadt. Die sind eben im Recht, und da müßte man schon einen langen Atem und viel Kohle haben, um dagegen in irgend einer Weise vorzugehen, wenn man überhaupt mal irgendwo Recht bekäme. Wo wollte man denn da überhaupt ansetzen?!

Hier war im letzten Jahr ein Blockwart oder sowas ähnliches unterwegs, der im Auftrag der Stadt die Haushalte kontrollierte. Mein Fiffi ist ja angemeldet und er fragte, ob es weiterhin nur der eine Hund sei und keiner mehr dazu gekommen wäre.

Der fragte sogar, ob in der Straße sonst noch irgendwo Hunde leben, und ich sagte, ich hätte keine Ahnung weil ich noch nicht so lange hier wohne. Leider war meine (betagte) Mutter die ganze Zeit dabei an der Haustüre, und in ihrer freundlichen Vertrauensseligkeit fing sie dann auch noch lustig an ihm zu erzählen, daß da und dort und in dem Haus ein Hund sei ....

[Olaf]

Ich selbst muß doch dafür auch keine Steuern bezahlen.

Du machst ja da hoffentlich auch nicht hin.
Ich weiss schon, ihr sammelt das ein bzw. Eure Hunde machen sowas gar nicht erst.
Aber wenn man mal so durch Berlin geht....man muss ja höllisch aufpassen, nicht in Scheisse zu treten.
Dort kann man sich am ehsten vorstellen, das den Gemeinden ein nicht unerheblicher Aufwand entsteht.
Natürlich, wie bei jeder Steuer kann man nicht huntertprozentige Gerechtigkeit erwarten. Aber auch logisch, hier auf dem Dorf, wo die allerwenigesten mit ihrem Hund gassi gehen sind dann natürlich auch die "Preise" günstiger.
Ich hab da mal schnell was rausgesucht:
http://www.stadtundhund.de/uploads/medi ... Berlin.pdf
Berlin hat also, wenn man dem glauben will täglich 330.000 neue Hundehaufen.

[Knurrhuhn]

Das mit der Hundekacke ist natürlich ein riesen Problem, Olaf. Aber die Hundesteuer wird definitiv NICHT dafür erhoben. Denn es ist auch jeder Hundebesitzer verpflichtet, die Hinterlassenschaften seines Tieres zu beseitigen und muß ein Bußgeld zahlen, wenn er das nicht tut (und erwischt wird). Das ist also mit der Steuer nicht etwa "abgegolten" oder so.

http://www.tierhilfe-ueber-grenzen.net/ ... index.html

Obwohl nötige Aufklärung der Bevölkerung mit ein Schwerpunkt meiner Öffentlichkeitsarbeiten im berechtigten Kampf gegen die sittenwidrige Besteuerung für Hundehaltung ist, unterliegt die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung tatsächlich immer noch nach wie vor dem Trugschluss und Irrglauben, eine Hundesteuer hätte mit Hundekot zu tun.
Das natürlich freut die Politiker in höchstem Maße, suchen diese doch ständig und unaufhörlich nach für sie geeigneten Alibiargumenten um damit die Erhebung von Hundesteuer zu rechtfertigen.
Trotz intensiver jahrelanger öffentlicher Aufklärungsarbeit zum Thema "Hundekot" sollte man eigentlich meinen, dass mittlerweile letztendlich auch der letzte Bürger im hintersten Zipfel unserer Republik dahingehend aufgeklärt ist, dass die Hundesteuer überhaupt nichts mit Hundekot zu tun hat. Eine Hundesteuer wird auch niemals wegen Hundekot erhoben.
Die Hundesteuer erfüllt einzig und allein fiskalpolitisches Ziel zu Steuermehreinnahmen für die Finanzhaushalte von Kommunen und Gemeinden, mit kräftiger Unterstützung des jeweiligen Landesgesetzgebers, der aus Gründen finanzieller Amtshilfe in ihrer Ausgestaltung der Hundesteuer den Kommunen einen unbegrenzten (Willkür) Ermessensspielraum landesgesetzlich einräumt.

Vor vielen Jahren verlor eine Gemeinde vor einem Mannheimer-Verwaltungsgericht einen Bußgeldbescheid-Prozess gegen eine ältere Hundehalterin (Rentnerin), weil das Ordnungsamt (Bußgeldbehörde) die Hundesteuer mit Hundekot rechtfertigte.

Auszug der Urteilsbegündung vom Mannheimer VerwG.:
Es ist nicht zulässig, Hundesteuer mit Hundekot in Zusammenhang zu bringen, zu begründen u. zu rechtfertigen. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Hundekot auf öffentlichen Gehwegen ist nach polizeilicher Verordnung ein "Ordnungsdelikt" und somit kommunalem Ordnungsrecht zugeordnet.
Hiermit lassen sich Zuwiderhandlungen im Einzelfall durch verordneten Bußgeldbescheid hinreichend sanktionieren.
Die Hundesteuer dagegen ist nicht dem Ordnungsrecht sondern ausschließlich dem Finanzrecht zugeordnet und verfolgt ausschließlich das Ziel, kommunalen Finanzhaushalten zu mehr Steuereinnahmen zu verhelfen.
Wegen Hundekot darf keine Hundesteuer verlangt werden, sonst erfülle eine solche Steuerabgabe den Charakter einer "Strafsteuer" und eine solche ist im Bundesfinanzrecht nicht vorgesehen.
Hundesteuer müssen alle Hundehalter zahlen auch die, deren Hunde nicht in der Öffentlichkeit abkoten, weil z.B. eigener Garten oder eigenes Grundstück usw.
Zwar war der Busgeldbescheid im vorliegenden Fall korrekt und juristisch nicht zu beanstanden, ging aber aus "formaljuristischem Fehler" dennoch verloren, weil Hundekot mit Hundesteuer begründet wurde und das ist nicht zulässig.
Die Gerichts- u. Anwaltskosten musste die Gemeinde zudem auch noch zahlen.

"Hundesteuer darf nicht mit ordnungswidrigem Vergehen (Hundekot) gerechtfertigt werden", so etwas verbietet das Steuer- u. Finanzrecht!

[Olaf]

Denn es ist auch jeder Hundebesitzer verpflichtet, die Hinterlassenschaften seines Tieres zu beseitigen und muß ein Bußgeld zahlen, wenn er das nicht tut (und erwischt wird).

OK, die Praxis zeigt, dass das nicht (ausreichend) funktioniert und erhebliche Aufwendungen nach sich zieht.
Der Rest ist Paragraphenreiterei.
Die Gemeinden brauchen dafür Geld, irgendwoher müssen sie es holen. Sollen die jetzt eine allgemeine Gehwegssteuer einführen? Oh, das gäbe ein Geschrei, schlimmer als bei der GEZ....(Ich geh gar nicht auf die Strasse, kauf alles im Internet! / Ich zahl das doch schon mit der Kfz-Steuer!). Oder die Grundsteuern erhöhen? Ohoh, es ginge ein Aufschrei durchs Forum.
Steuern waren schon immer etwas willkürlich, und irgendwer sieht sich / ist immer im Nachteil.
Im übrigen hat die Steuer in diesem Falle auch tatsächlich eine steuernde Funktion, indem es den vermeintlichen Hundeliebhaber davon abhält, sich gleich 10 Hunde anzuschaffen. Deswegen gibts keine Mengenrabatte sondern wird teurer.
Ich ahn schon, wss jetzt kommt: " Was geht die das an, ich kann soviel Hunde halten wie ich will!"
Kann man ja auch, ist dann aber nen Luxus, der auch bezahlt sein will. Und auch nicht jeden Nachbarn erfreuen dürfte.