Ceta, Freihandelsabkommen USA durch die Hintertür

[bielefelder13]

Schwierig, schwierig. Geht doch eh wieder nur ums Geld und nicht um Menschen. Wer etwas anderes Glaubt. Naja.

[Delery]

Im Radio hab ich heute früh gehört, dass es heute Nacht spätestens entschieden sein muss / wird / wie auch immer. Bin ja mal gespannt, was es morgen heißt.

[Benutzer 3991 gelöscht]

http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/ ... Kompromiss

"Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen keine privaten Schiedsgerichtsverfahren mehr haben - nicht mit Kanada und überhaupt nicht im weltweiten Handel", sagte er im Radiosender BRF. Stattdessen soll ein öffentliches Investitionsgericht geschaffen werden - was freilich in den letzten CETA-Debatten stets zugesichert wurde.

"Wir haben jetzt hinzugefügt, dass es von unabhängigen Berufsrichtern besetzt sein muss, die Vollzeit beschäftigt sein müssen, von der öffentlichen Hand bezahlt und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sein werden - die also in jeglicher Form unabhängig zu sein haben", lässt Paasch nicht locker. Die Regionen wollen auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Investitionsgerichte mit europäischem Recht zu vereinbaren sind.

So ganz nach Einigung klingt das aber nicht.

[Benutzer 3991 gelöscht]

Offenbar gab es da gröbere Mißverständnisse

https://www.facebook.com/michelreimonbl ... 6367117744

und die EU wollte den Investitionsschutz, nicht Kanada

http://norberthaering.de/de/27-german/n ... eiterlesen

[Peterle]

Der Parlamentspräsident André Antoine beschrieb die diesbezügliche Unsicherheit in einem Interview vom Montag [Anmerk. Peterle 24.10.2106]: "Mir liegen 300 Vertragsseiten vor, 1.300 Seiten Anhänge. Ich habe zwei, vielleicht drei Auslegungserklärungen. Ich habe ein Auslegungsinstrument. Ich habe E-Mail, ich habe Briefe, ich habe bilaterale Erklärungen, ich habe jetzt sogar eine Erklärung zwischen Belgien und anderen Ländern."

Was bitteschön soll das denn für ein Abkommen sein?

Nun fangen die auch noch an zu bescheixxen:
Statt Zustimmungsgesetz (Anmerk. Peterle: wie alle anderen Handelsabkommen der Vergangenheit) soll es jetzt ein Einspruchsgesetz geben.
Heißt in der Praxis: die Länderregierungen sind raus, in Belgien wie in D wie überhaupt.

(06.02.2015) Der Europa-Ausschuss des Bundesrates führte gestern eine nicht-öffentliche Anhörung zu CETA durch. Ein Thema war, inwiefern es sich um ein gemischtes und damit um ein zustimmungspflichtiges Abkommen handelt. Der Europa-Ausschuss des Bundesrates kam zu dem Schluss, dass die Länder zustimmen müssen. Die Länder sind nun gefordert, das CETA-Abkommen genau zu prüfen. Da die EU den Kultur- und Medienbereich vom Abkommen nicht ausgenommen hat, sind hier die Kulturminister der Länder besonders gefordert.

Pacta sunt servanda

Aber nicht, wenn es unseren geliebten Vertretern nicht passt. Es wird also am Fundament der Gegenbewegung gedreht und

Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie das Ratifizierungsgesetz als ein sogenanntes Einspruchsgesetz oder als ein Gesetz einstufen soll, das der ausdrücklichen Zustimmung der Länder im Bundesrat bedürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, diese Frage könne „erst nach eingehender Prüfung“ beantwortet werden. In der Bundesregierung hieß es vorbehaltlich weiterer Prüfungen, Fachleute seien der Auffassung, es handele sich um ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat.

Verweis auf Quelle

Na mal sehen.

mir ist schon klar, dass man auch gegen die Dummheit des Volkes anregieren muss. Aber das nennt man dann nicht Demokratie.

Sorry, aber ich bin echt angepixxt

Gruesse

Peter

[Spencer]

wie oft in letzter Zeit wurde eigentlich über etwas so lange abgestimmt oder hin- und herlamentiert bis das Ergebnis passte ?

Hast Du ehrlich erwartet das ein Abkommen an dem seit Jahren gearbeitet wird, so einfach vom Tisch ist ?

Das ist doch schon längst entschieden.....

Wie auch die Maut... und was weiß ich noch....

Und ich kann mir Deinen Gemütszustand vorstellen. Diese quälend anfühlende Ohnmacht, die sich in eine unermessliche Wut steigert.... wer weiß in welcher Weise sich sowas mal einen Ausweg sucht