Briten sollen über EU-Mitgliedschaft abstimmen

[Adjua]

Der verlinkte Entwurf wäre in der Tat verheerend, wenn er so durchkäme.
Er würde die Kommunen zwingen, sämtliche größeren Wasserversorgungsprojekte ab 5.000.000 Euro Volumen an die Privatwirtschaft zu vergeben.
Kein Wunder, dass die Kommunen Sturm laufen und eine Ausnahme wenigstens für die Wasserversorgung fordern.

Wo liest du das? Wo steht, dass die Kommunen solche Projekte nicht selber betreiben dürfen?

Also, diese Richtlinie (wenn es denn die in Diskussion ist) ist keineswegs bloss ein hinterhältiger Anschlag auf die Freiheit und den Geldbeutel der EU Bürger:

Dienstleistungskonzessionen – und in gewissem Ausmaß auch Baukonzessionen – sind nicht von den Vorschriften über Rechtsmittel im öffentlichen Auftragswesen erfasst. Benachteiligte Bieter können den mit der Rechtsmittelrichtlinie geschaffenen wichtigen Rechtsschutz daher nicht in Anspruch nehmen. Während manche Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Dienstleistungskonzessionen erweitert haben, ist dies in einigen Mitgliedstaaten noch nicht der Fall. Gegen mögliche Verstöße gegen Grundsätze des AEUV kann folglich nicht angemessen vorgegangen werden.

Das ist zum Beispiel ein echtes Problem, das zumindest bei uns vor der EU national nicht befriedigend gelöst war, weil eine Gesetzeslage, die benachteiligten Bietern ein aussichtsreiches Vorgehen zu ermöglichen, die Packeleien (auf nationaler Ebene) gestört hätte. Ich selber habe Fälle gesehen (die beim Rechtsanwalt gelandet sind), wo das skandalöserweise ein echtes Problem für einen unrechtmässig benachteiligten Bieter war.

Das soll nur verdeutlichen, was Stadtgärtner sagt.

Es handelt sich um eine Richtlinie zu einem Thema, das durchaus bearbeitungswürdig ist. Nun muss sichergestellt werden, dass eine Verbesserung an einem Ende nicht unerwünschte Nebenwirkungen am anderen Ende hat. Das ist für mich (demokratisches) Business as Usual.

Wer das weitere Procedere beeinflussen will, wende sich an seinen EU Abgeordneten des Vertrauens. Das Gremium, wo der drinsitzt, entscheidet nämlich am Ende ....

[Adjua]

Aber Adjua hat Recht, es geht eigentlich ja nicht um diese eine Richtlinie.

Ach ja? Das haben alle außer Adjua schon die ganze Zeit zuvor gesagt.

Fassen wir mal zusammen: Adjua und Du meinen, die bestehenden Probleme ließen sich durch noch mehr Bürokratie und Zenteralisierung lösen und geht beide nicht auf Argumente ein, die belegen, dass die Probleme eben durch die bestehende Struktur erst hervor gebracht werden. Stattdessen kontert Adjua lieber mit spöttischen Bemerkungen wie "alles Unsinn" und behaupten schlicht, man sei "auf Propaganda" hereingefallen und ignoriert weiterhin beständig alle bereits zum X-ten Mal vorgebrachten Argumente.

Da ist doch keine Art!

Ich hab die Schnauze voll davon, ins Leere zu reden.

Bevor mal allerdings über den Sinn und Unsinn von Richtlinien diskutiert, sollte man sich schlau machen, was eine Richtlinie überhaupt bewirkt ...

Gut, dass Du anfängst Dich damit zu beschäftigen. Mach mal weiter, dann fallen auch bei Dir vielleicht irgendwann die Scheuklappen.

Tanja, Deine Zusammenfassung ist vollkommen unzutreffend und solange Du nicht mehr als zusammenbringst, tuts mir nicht leid, wenn du dich aus dieser Diskussion herausnimmst.

[Tanja]

Tanja, Deine Zusammenfassung ist vollkommen unzutreffend und solange Du nicht mehr als zusammenbringst, tuts mir nicht leid, wenn du dich aus dieser Diskussion herausnimmst.

Ja klar doch, den Gefallen, mich auszuklinken, werde ich Dir ganz bestimmt tun.

Meine Wahrnehmung ist durchaus zutreffend. Es kann jeder nachlesen, wie oft ich Dir konkrete Fragen gestellt habe, auf die Du nicht reagiert hast und wie locker flockig Du die Beiträge und Argumente andere Leute einfach ignorierst.

[Adjua]

Tanja, Deine Zusammenfassung ist vollkommen unzutreffend und solange Du nicht mehr als zusammenbringst, tuts mir nicht leid, wenn du dich aus dieser Diskussion herausnimmst.

Ja klar doch, den Gefallen, mich auszuklinken, werde ich Dir ganz bestimmt tun.

Meine Wahrnehmung ist durchaus zutreffend. Es kann jeder nachlesen, wie oft ich Dir konkrete Fragen gestellt habe, auf die Du nicht reagiert hast und wie locker flockig Du die Beiträge und Argumente andere Leute einfach ignorierst.

Tanja, wenn du mir sagst, dass der Himmel grün ist, muss ich mich nicht bemühen zu beweisen, dass er blau ist. Von mir aus kannst Du aber mit Deiner Wahrnehmung vom grünen Himmel gerne glücklich werden.

Immerhin sind wir jetzt schon soweit, dass heute nicht darüber abgestimmt wurde, ob die Kommunen ihre Wasserversorgung privatisieren müssen oder nicht, falls Du das mitbekommen hast. Schon allein, weil das Gremium, das heute abgestimmt hat, keine Richtlinien erlassen kann - Fakt, nicht Wahrnehmung.

Wer das also darstellt, als wäre das so, ist tatsächlich Sensationsmacher oder Populist oder auf solche hereingefallen.

Fakt ist auch, dass EU Abgeordnete nicht viel anders zu ihrem Amt kommen, als auf nationaler Ebene in die entsprechenden Parlamente und dass daher der Vorwurf, die EU sei aufgrund der Bestellungsweise der Abgeordneten undemokratisch, leicht absurd anmutet.

Ja, in diesem Thread ist auch noch anderer Unsinn erzählt worden, dass man nicht auf alles eingehen kann, wenn man auch noch was anderes zu tun hat ... Zum Beispiel dass die EU grundsätzlich im Sinne der Konzerne agiert ...

Jedenfalls rede ich nicht grundsätzlich dem Zentralismus das Wort, wenn ich meine, dass Gegenmassnahmen gegen Begehrlichkeiten von Konzernen auf EU-Ebene implementierbar sind, wo Nationalstaaten schon allein deshalb scheitern würden, weil sie zu klein sind. Daraus abzuleiten, dass ich dafür bin, dass die EU zentralistisch alles und jedes regelt, gehört für mich in die Kategorie "Himmel grün".

[fuxi]

Der verlinkte Entwurf wäre in der Tat verheerend, wenn er so durchkäme.
Er würde die Kommunen zwingen, sämtliche größeren Wasserversorgungsprojekte ab 5.000.000 Euro Volumen an die Privatwirtschaft zu vergeben.
Kein Wunder, dass die Kommunen Sturm laufen und eine Ausnahme wenigstens für die Wasserversorgung fordern.

Wo liest du das? Wo steht, dass die Kommunen solche Projekte nicht selber betreiben dürfen?

"Im Interesse der Transparenz und Gleichbehandlung
aller Wirtschaftsteilnehmer sieht der vorliegende Vorschlag eine obligatorische
Veröffentlichung von Konzessionen vor, deren Vertragswert mindestens
5 000 000 EUR beträgt. Dieser"

Klar steht da nicht, dass die Kommunen sich dann nicht auch selbst drauf bewerben dürfen, aber sie müssen es ausschreiben und sie müssen dem niedrigsten Bieter den Zuschlag geben. Wie sinnvoll das ist, sehe ich jeden Tag an der ewigen Baustelle A40.

[Adjua]

Also, Auszug aus der Diskussion auf der Facebookseite von Eva Lichtenberger, grüne Abgeordnete zum europäischen Parlament:

Eva Lichtenberger
Die Abstimmung im Binnenmarkt-Ausschuss über Konzessionen (Wasser im Geltungsbereich!) ist leider katastrophal ausgegangen! Wir Grüne haben das abgelehnt, weil Wasser nach wie vor drin ist.

Rapid Victor Die EU kann gar keine Zwangsprivatisierung verordnen. Die Panikmache ist unerträglich.

Eva Lichtenberger Na glücklicherweise kann sie das nicht! Trotzdem bleibt das Faktum, dass die Kommission in Griechenland, Spanien, etc. heftig auf die Privatisierung von zB. Wasserversorgung drängt, um die Budgets zu sanieren. Bei uns kann das Auswirkungen nicht mit Zwang, sondern über die Finanznot von Gemeinden haben, und da möchte ich jedenfalls den Anfängen wehren!

Eva Lichtenberger Außerdem ist das Konzessionsrecht so unterschiedlich in Europa, dass eine europaweite Regelung schlicht keinen Sinn macht. Deswegen halte ich diesen Ansatz für problematisch - und auch gefährlich, weil dann europäische Wasser-Giganten mit Lock-Angeboten auf den Markt kommen. Ist ja schon geschehen in Österreich.

Dass Kommunen ab einer bestimmten Grösse gezwungen sein könnten, ihre Wasserversorgung privat auszuschreiben, glaub ich nicht - aber so in der Art wie oben stelle ich mir die Diskussion über so ein Thema vor.

Weil wir die EU haben, wird das Thema auf EU Ebene abgehandelt, ansonsten hätten wir es eben in vielfacher Ausfertigung national - und so haben wir auch die Möglichkeit zum EU-weiten Widerstand, wenn uns was nicht passt.

Weiter unten in der Diskussion kann man noch den zutreffenden Hinweis lesen, dass öffentliche Dienstleistungen eben nicht bloss nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden dürfen, weil da eben Dienst am Bürger ist - finde ich auch, die Diskussion ist nicht neu, und keineswegs die Erfindung der EU.

[Heiko]

Fakt ist auch, dass EU Abgeordnete nicht viel anders zu ihrem Amt kommen, als auf nationaler Ebene in die entsprechenden Parlamente und dass daher der Vorwurf, die EU sei aufgrund der Bestellungsweise der Abgeordneten undemokratisch, leicht absurd anmutet.

Der Vergleich von nationaler und europäischer Ebene klingt mir mehr nach Optimierung der Fallhöhe.

und so haben wir auch die Möglichkeit zum EU-weiten Widerstand, wenn uns was nicht passt.

Hmmm, was ist schwerer: 50.000 Menschen auf nationaler Ebene oder 1.000.000 auf europaweiter (mit Sprach- und organisatorischen Hindernissen) Ebene für eine Petition zu gewinnen?

Du hattest dich doch letztens noch auf Attac berufen als ernstzunehmende Quelle. Was meinen eigentlich die dazu:
http://ppp-irrweg.de/index.php?id=12037

[Manfred]

@Adjua: Größere Wasserversorgungsprojekte lagen die Kommunen hierzulande idR in Firmen aus, die zu 100% den beteiligten Kommunen gehören.
Das hat diverse Vorteile. Der größte ist, dass diese Firmen nahezu privatwirtschaftlich agieren können, also z.B. Preise mit Lieferanten aushandeln, statt an das niedrigste Gebot einer Ausschreibung gebunden zu sein. So wie halt privatwirtschaftlich ausgeschrieben wird und nicht nach den planwirtschaftlichen Vorgaben des öffentlichen Rechts.
Wir haben hier in der Nähe z.B. die Fernwasserversorgung Oberfranken. Ein ganz ansehnliches Unternehmen, dass einen Stausee, eine Wasseraufbereitungsanlage und ein weitreichendes Versorgungsnetz betreibt. Zusätzlich sind einige Wasserturbinen (als Nebenprodukt der Stauanlage) sowie Photovoltaikanlagen und ich glaube auch Windkraftbeteiligungen integriert. Diese Energiesparte dient dazu, die Energiekosten des Unternehmens langfristig gegenzufinanzieren. Sprich wenn die Einkaufspreise für Strom hoch gehen, gehen auch die Stromerlöse über die Energiegewinnugngsanlagen hoch und die Sache bleibt halbwegs kostenneutral.
Die Kommunen betreiben natürlich auch weiterhin ihre eigenen Brunnen und die Feinverteilung (unsere Gemeinde bezieht z.B. kein Wasser, sondern verkauft sogar welches an Nachbarkommunen). Die FWO dient dazu, Lücken in der Versorgung zu füllen und einige größere Orte und Städe zu beliefern, deren eigene Brunnen nicht ausreichen würden.
Ein solches Unternehmen, würde zukünftig nicht mehr möglich sein. Die Kommunen könnten nicht mehr einfach den Versorgungsauftrag an ihr eigenes, gemeinsamens Unternehmen vergeben, sondern müssen international ausschreiben. Die Neueinrichtung eines solchen Unternehmens durch andere Kommunen würde völlig undenkbar.
Die Wasserversorgung bayernweit ist hervorragend aufgestellt und sehr wirtschaftlich. Manche vergleiche die Wasserqualität und die Wasserpreise mit anderen Bundesländern und Ländern. Und dieses hervorragende System müsste zerschlagen werden.

[Tanja]

Tanja, wenn du mir sagst, dass der Himmel grün ist, muss ich mich nicht bemühen zu beweisen, dass er blau ist. Von mir aus kannst Du aber mit Deiner Wahrnehmung vom grünen Himmel gerne glücklich werden.

Und noch einmal: jeder kann die Diskussion nachlesen. Also, was soll das?

Das ist nur Poklemik ohne inhaltliche Relevanz. Ich habe mitnichten vom grünen Himmel geredet. Natürlich könnte ich jetzt hingehen und mir aus all meinen Beiträgen die Passagen herauskopieren, um das zu belegen. Aber wozu? Würdest Du eh wieder nur ignorieren.

Immerhin sind wir jetzt schon soweit, dass heute nicht darüber abgestimmt wurde, ob die Kommunen ihre Wasserversorgung privatisieren müssen oder nicht, falls Du das mitbekommen hast. Schon allein, weil das Gremium, das heute abgestimmt hat, keine Richtlinien erlassen kann - Fakt, nicht Wahrnehmung.

Wer das also darstellt, als wäre das so, ist tatsächlich Sensationsmacher oder Populist oder auf solche hereingefallen.

Auch wieder eine Unterstellung. Griechenland und Portugal sollen seitens EU, IWF und EZB dazu gezwungen werden, ihre Wasserversorger zu privatisieren, um Schulden abzubauen. Und das geht zulasten der Bürger, was Wasserqualität und Preise angeht. Das ist keine Propaganda, sondern Fakt. Und damit erfolgte der Einstieg in den Gesamtprozess im Interesse der Lobbys, die sich so bald auf einem riesigen Markt tummeln können. Finanzschwache Länder und Kommunen geraten dadurch nämlich unter Zugzwang und da kannst Du 1000 Mal auf die Freiwilligkeit auf dem Papier verweisen. Und wenn aus Finanzknappheit heraus die Entscheidung zur Privatisierung fällt, dann gilt eben die Ausschreibungspflicht! Das ist kein Unsinn und keine Spinnerei und damit behaupte ich auch nicht, der Himmel sei grün!

"Wasser ist ein Menschenrecht"! Dank der Pläne der EU aber wahrscheinlich bald Spekulationsobjekt, das insbesondere von Großkonzernen gehandelt wird. Das hat weder etwas mit Sensationsmacherei noch mit Populismus zu tun, sondern ist eine unmittelbar abzusehende Folge der EU-Politik. Da auf Freiwilligkeit zu verweisen macht es nicht besser.

Konkrete Fragen: welchen Grund siehst Du für das Vorantreiben der Privatisierung? Wer hat einen Nutzen davon außer die Lobbys?

Ja, in diesem Thread ist auch noch anderer Unsinn erzählt worden, dass man nicht auf alles eingehen kann, wenn man auch noch was anderes zu tun hat ... Zum Beispiel dass die EU grundsätzlich im Sinne der Konzerne agiert ...

Wer hat denn bitte konkret an welcher Stelle gesagt, dass die EU grundsätzlich im Sinne der Konzerne agiert? Was allerdings mehrfach gesagt wurde ist, dass es aufgrund der zentralisiert organsisierten Struktur für die Lobbys leichter ist, ihre Interessen durchzusetzen. Zum einen ein gravierender Unterschied und zudem eine der Aussagen, die Du bislang hartnäckig ignorierst. Nichts da grüner Himmel und Unsinn. Allenfalls Ignoranz Deinerseits.

Jedenfalls rede ich nicht grundsätzlich dem Zentralismus das Wort, wenn ich meine, dass Gegenmassnahmen gegen Begehrlichkeiten von Konzernen auf EU-Ebene implementierbar sind, wo Nationalstaaten schon allein deshalb scheitern würden, weil sie zu klein sind. Daraus abzuleiten, dass ich dafür bin, dass die EU zentralistisch alles und jedes regelt, gehört für mich in die Kategorie "Himmel grün".

Wieso sollten Nationalstaaten "schon allein deshalb scheitern, weil sie zu klein sind"? Zu klein, um was zu tun? Im Gegenteil! Es ist doch logisch, dass ein System, je kleiner und überschaubarer für die Bürger es ist und je näher die Entscheidungsträger am Thema und unter der Lupe agieren, umso weniger anfällig für Interessenmanipulation von außen ist. Ich glaube fast, dass Du diejenige mit dem grünen Himmel bist.

[Adjua]

Jetzt gerade im ORF - die Gemeinden, die die Wasserversorgung selber betreiben, Beispiel Wien, können das auch weiterhin tun, auch wenn die Richtlinie durchgeht.

@tanja: es gibt eine Menge, was nur wirksam geändert werden kann, wenn der Bereich, wo es geändert wird, entsprechend gross ist - Steuerflucht, Besteuerung von Aktiengewinnen, Umgang mit Spekulanten, .... warum, wieso ist eigentlich jedem klar, der sich jemals damit beschäftigt hat.

Griechenland und Portugal können nicht zu Privatisierungen gezwungen werden, aber man versucht, sie dazu zu drängen - etwas, was der IWF seit Jahrzehnten mit aussereuropäischen Ländern macht - das ist Neoliberalismus, den die EU nicht erfunden hat. Das ist abzulehnen, es geschieht aber nicht aufgrund einer Richtlinie der EU, und auch nicht WEGEN der EU.

Ich bin, wie schon oft geschrieben, gegen Privatisierungen. Nur glaub ich, dass uns der neoliberale Wind noch stärker ins Gesicht blasen wird ohne die EU - es ist naiv anzunehmen, dass niemand derzeit Griechenland und andere zu Privatisierungen drängen würde, wenn es die EU nicht gäbe.