@Wasserversorgung: Man kann jetzt über Sinn und Unsinn der Dienstleistungs-Richtlinie diskutieren - Faktum ist
1. die heutige Abstimmung ist eine Abstimmung in einem Ausschuss, nicht im Europäischen Parlament. Wir werden in der EU nicht von Ausschüssen regiert.
2. die Richtlinie, auch wenn sie in kraft träte, würde die Kommunen nicht dazu zwingen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Zitat hierzu aus dem obengenannten Artikel des Kurier:
Vorweg: Von einer Zwangsprivatisierung ist keine Rede. Es soll auch in Zukunft den Kommunen überlassen bleiben, ob sie selber die Wasserversorgung betreiben oder nicht. Entscheiden sie sich jedoch für eine Privatisierung, dann soll – so der Plan der Kommission – künftig eine europaweite Ausschreibung Pflicht sein. Dort, so fürchten Kritiker, wären die internationalen Multis dann übermächtig.
Was folgt daraus? Die Interpretation, dass die heutige Abstimmung die Kommunen dazu zwingt, die Wasserversorgung zu privatisieren, ist kompletter Unsinn.
Und: Mit der Abstimmung heute ist noch gar nichts in kraft getreten, weil wir in der achso undemokratischen EU noch das Europäische Parlament haben, wo die Abgeordneten drinsitzen, die die Leute in der EU dort hineingesetzt haben.
Ob diese Richtlinie sinnvoll ist und ob die Vergabepraxis, die wir derzeit haben (egal in welchem Bereich) gut ist, ist ein total anderes Thema. Das Problem und überhaupt den Schwachsinn, dass man alles privatisieren muss, gibt es nicht seit der EU und ist IMHO mit der EU nicht schlimmer geworden.
Bevor mal allerdings über den Sinn und Unsinn von Richtlinien diskutiert, sollte man sich schlau machen, was eine Richtlinie überhaupt bewirkt ...
