Briten sollen über EU-Mitgliedschaft abstimmen

[Benutzer 1612 gelöscht]

Stop! Wir vermischen hier Dinge, die miteinander nur bedingt zu tun haben.

Da ist einmal die Europäische Union, der Staatenbund, der eine bürokratische Struktur hat
und im Laufe der Jahrzehnte bestimmte Entwicklungen (Erweiterungen, Ausweitung der politischen Bereiche, Annäherung in bestimmten Feldern...) durchgemacht hat.

Das andere ist die Wirtschaft bzw. deren Liberalisierung, die in etwa zeitgleich mit Gründung der EU einsetzte (nach dem 2. Weltkrieg)
und ebenfalls bestimmte Entwicklungen genommen hat, die sehr, sehr kritikwürdig sind.

Die Überschneidung liegt darin, wo die EU eben auch eine wirtschaftliche Macht darstellt und auch wirtschaftliche Belange der Mitgliedsstaaten regelt. Und indem einzelne Konzerne eben Mitgliedsstaaten der EU entspringen, wahren diese ihre Rechte und fördern "ihre" Konzerne. Grob ausgedrückt. Um wieder an das Thread-Thema anzuknüpfen: GB schützt bestimmte Bereiche seiner Wirtschaft vor der Regulierung durch die EU, weil GB davon profitiert. Die staatliche Souveränität ist immer gegeben! Außer man will nicht mehr mitspielen, weil man sich lieber nicht an bestimmte Regeln hält.

Und natürlich scharren Konzerne bei der EU mit den Hufen und geben extrem viel Zaster für Lobby aus, um Kohle zu verdienen, indem sie gewählte Vertreter günstig stimmen. Dass die sich beeinflussen lassen, ist nicht gut! Und eigentlich auch nicht so gedacht, und dem muss Einhalt geboten werden. Dem widerspreche ich nicht. Mein Anliegen ist lediglich, einer Entwicklung etwas entgegen zu setzen, bei der die EU mit Brüssel gleichgesetzt wird und damit in eine seltsame Ferne rückt.

[Benutzer 1612 gelöscht]

Das ist halt ein Beispiel dafür, was die weitere Privatisierung der Wasserversorgung für Folgen haben kann. Die EU-Pläne sind ganz im Sinne von Nestlé und Co., die liegen schon auf der Lauer, um in Europa ähnliches zu veranstalten wie in Brasilien. Was gibts denn daran nicht zu verstehen?

Das sind die EU-Pläne nicht! Was man schon allein daran sieht, dass die Privatisierung öffentlicher Güter längst im Gange ist in der EU. Besonders übrigens in GB...

Wenn diverse Deiner Nachbarn von jemandem entmündigt und zur Durchführung für sie nachteiliger Handlungen gezwungen werden, die Dich persönlich nicht betreffen, würdest Du dann auch sagen: "Mir tut er ja nichts, lasst den armen Kerl doch in Ruhe"?

Nein, würde ich dann nicht sagen. Ich sehe aber diese Entmündigung nicht. (Womit ich nicht sage, dass es sie nicht gibt.)

[Benutzer 1612 gelöscht]

Boah, jetzt habe ich mich aber festgebissen!
(ist ein probates Mittel, um Arbeit aufzuschieben... grmpf)

Habe gerade folgenden Artikel im www gefunden zum Thema Wasserprivatisierung. Ist aus dem österrichischen "Kurier", den ich nciht kenne und dessen Qualität ich nicht beurteilen kann. Der Artikel scheint mir ziemlich gut, er erklärt einiges, u.a. wo mögliche Gefahren lauern.
http://kurier.at/politik/eu/eu-richtlin ... /2.798.422

Wenn jetzt keine Reaktionen mehr kommen, höre ich auf. Will ja hier keine Monologe führen...
Und was schaffen muss ich heute auch noch.

[Tanja]

Das ist halt ein Beispiel dafür, was die weitere Privatisierung der Wasserversorgung für Folgen haben kann. Die EU-Pläne sind ganz im Sinne von Nestlé und Co., die liegen schon auf der Lauer, um in Europa ähnliches zu veranstalten wie in Brasilien. Was gibts denn daran nicht zu verstehen?

a) Das sind die EU-Pläne nicht! Was man schon allein daran sieht, dass die Privatisierung öffentlicher Güter längst im Gange ist in der EU. Besonders übrigens in GB...

Dann lies doch mal, was Manfred weiter vorn dazu geschrieben hat. Hältst Du das für Unsinn?

Wenn diverse Deiner Nachbarn von jemandem entmündigt und zur Durchführung für sie nachteiliger Handlungen gezwungen werden, die Dich persönlich nicht betreffen, würdest Du dann auch sagen: "Mir tut er ja nichts, lasst den armen Kerl doch in Ruhe"?

Nein, würde ich dann nicht sagen. Ich sehe aber diese Entmündigung nicht. (Womit ich nicht sage, dass es sie nicht gibt.)

Sicher gibt es die. Allein, was Lebensmittelverordnungen und die Landwirtschaft betrifft, gibt es mehr als genug Beispiele dafür. Einfach nur mal hinschauen!

Was Deinen Beitrag davor betrifft:

Die von Dir angesprochene Vermischung erfolgt nicht durch uns hier in der Diskussion, sondern sie ergibt sich durch die Struktur und die übermäßige Bürokratisierung und zentralisierte Entscheidungsgewalt innerhalb der EU. Eben dadurch sind ja den Lobbys Tür und Tor geöffnet. Die EU ist wie eine durch Bürokratie gefüllte Blähwurst und je mehr davon in die hineingepumt wird, um so enger wird es darin für die Bürger und irgendwann wird sie mit einem Riesenknall platzen. Das in den Griff bekommen zu wollen, indem man die Wurst noch praller füllt, verschlimmert nur das Problem.

Wenn bei der Installation einer neuen Software etwas schief gelaufen ist und Probleme auftreten, die man durch Modifikationen nicht beheben kann, dann wählt man am besten einen geeigneten Wiederherstellungszeitpunkt, setzt das System so weit zurück und beginnt von vorn. Die Briten haben das erkannt. Wenn man stattdessen aber immer weiter auf das im Kern nicht mehr sinnvoll funktionierende System aufbaut und mehr und mehr Erweiterungen draufpackt, um es zu verbessern, müllt man es zu, ist nur noch mit der Behebung von Fehlern beschäftigt bis es final irgendwann trotzdem ganz in die Knie geht.

[Benutzer 1612 gelöscht]

Dann lies doch mal, was Manfred weiter vorn dazu geschrieben hat. Hältst Du das für Unsinn?

Ich weiß nicht genau, welchen Beitrag von Manfred Du meinst. Dennoch denke ich, dass sich hier eben die Vermischung der Dinge manifestiert.
Und sorry, die EU mit einem Software-System zu vergleichen, ist schon abenteuerlich. Auch hier gilt, dass die EU nicht gleich Wirtschaft ist!
Meines Erachtens liegen die Gefahren, die wir spüren viel eher in der erwähnten "Liberalisierung" des Welthandels und der zunehmenden Ökonomisierung der Lebenswelten.

Landwirtschaft: Die ist nicht EU-Sache! Hier gilt ebenfalls das Subsidiaritätsprinzip, und es sind unsere Regierungen, die sich oft hinter EU-Richtlinien zu verstecken versuchen, anstatt ihren Job richtig zu machen.

Die EU hat sich ganz schön viel aufgehalst für ihr junges Alter, und sicher hat sie nicht alles richtig gemacht. Es ist ein "work in progress". Wenn es in Richtung Vereinigte STaaten von Europa gehen soll, dann müssen wir es ja nicht genau so machen wie die USA. Wir könnten z.B. aus deren Fehlern lernen.

Merke gerade, ich bin des Schreibens müde. Bei Bedarf später weiter...

[Spencer]

Ich finde die Vergleiche mit der Blähwurst und der Software prima..

Kann nicht mal jemand die Wurst anpieken damit die endlich platzt und uns die Sülze um die Ohren fliegt

[Benutzer 1612 gelöscht]

Frag mal die deutsche Rüstungsindustrie! Die haben bestimmt ein passendes "Gerät"...

aber wer macht nachher Europa wieder sauber?

[Manfred]

@Stadtgärtner:

Zwei Fragen:
1) Eine Richtlinie, die der Gemeinde das Vorgehen vorschreibt ist also für dich keine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Gemeinde?
2) Dir liegen die Entwürfe der Fraktionen im Ausschuss vor? Oder woher weißt du so genau, was in den Entwürfen steht und für welchen gestimmt wird?

[Benutzer 1612 gelöscht]

@ Manfred:

1) Eine Richtlinie, die der Gemeinde das Vorgehen vorschreibt ist also für dich keine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Gemeinde?

Im Endeffekt kann man das als Einschränkung betrachten. Nur: Bis es so weit ist, hat die Gemeinde über ihre Vertreter mitzureden (-> Subsidiarität). Wenn die Vertreter nicht taugen, ist das noch mal eine andere Sache.
UND: Im vorliegenden Fall ist es so, dass die Richtlinie regelt, wie die Gemeinde vorgehen soll/muss, wenn sie sich für eine Privatisierung entschließt.
Daraus zu machen, dass die EU Gemeinden zur Privatisierung ZWINGT, ist, sagen wir mal, abseitig.

2) Dir liegen die Entwürfe der Fraktionen im Ausschuss vor? Oder woher weißt du so genau, was in den Entwürfen steht und für welchen gestimmt wird?

Die Entwürfe liegen mir nicht vor. Ich informiere mich aus den Medien, also aus zweiter Hand. Aber das scheint eine Suggestivfrage zu sein...

[Manfred]

UND: Im vorliegenden Fall ist es so, dass die Richtlinie regelt, wie die Gemeinde vorgehen soll/muss, wenn sie sich für eine Privatisierung entschließt.

Aus welchem Medium stammt diese Information? Dem bayerischen Städte- und Gemeindetag scheint sie jedenfalls nicht vorzuliegen.
Und welche Vertreter mit Entschlussfähigkeit haben die Gemeinden im EU-Parlament? Eingehälten wäre das Prinzip nur, wenn sie selbst darüber bestimmen dürften. Dass das EU-Parlement über die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden bestimmen will, ist ein ganz klarer Verstoß gegen dieses Prinzip. Daher mein abfälliges Gelächter.