Briten sollen über EU-Mitgliedschaft abstimmen

[Adjua]

Dass Parteien (keineswegs nur grosse!) Kandidaten aufstellen, unter denen Du wählen kannst, nennt sich repräsentative Demokratie, das ist exakt das System, dass in .de auch vor dem EU Beitritt war und nachher auch sein würde. Dagegen habe ich absolut nichts, weil die Alternative wäre direkte Demokratie, die ich mir ziemlich fatal vorstelle, vor allem in.at angesichts der Medienkonzentration - und angesichts der Rationalität von Diskussionen wie dieser ....

Nein. Repräsentative Demokratie bedeutet, dass das Volk Repräsentanten wählt und nicht, dass es von Parteivorständen alternativenlose Kandidaten vorgesetzt bekommt.
Eine repräsentative Demokratie kann durchaus so funktionieren, dass sich jede beliebige Person ohne vorheriges Ausfiltern durch Parteivorstaände um das Mandat bemühen darf. Dann würden in aller Regel auch Kandidaten aus der Region gewählt. Und wenn ein Kandidate von auswärts gewählt würde, dann weil ihn die Mehrheit für den besten der Kanditdaten hielte.

Aber selbst wenn man frei wählen dürfte, gäbe es noch immer keinerlei Grund, die Entscheidung über regionale Angelegenheiten zu zentralisieren.

Hä? Das geht doch genau so bei nationalen Parlamentswahlen ????

Im übrigen ist das System, wie die Repräsentanten gewählt werden, jedem Land selbst überlassen. Ihr könnt also in .de gerne euer Wahlrecht für EU-Abgeordnete ändern, wenn's euch nicht passt.

Aber so laufen die Diskussionen. Da will jemand ein Geschäft mit der Wasserversorgung machen, also wird die Diskussion neu aufgekocht, dass die EU das so will - oder hast Du etwa ein Gesetz gesehen, in dem das beschlossen wurde? Nein, aber man weiss, dass die Leute das nicht wollen würden, also schiebt man die EU vor.

Und Leute wie hier Glauben dann an die böse EU anstatt zu sehen, dass da eine innerdeutsche Schweinerei läuft.

Das kommt davon, wenn man auf Propaganda reinfällt ...

[Benutzer 1612 gelöscht]

Ein wenig ungerecht gegenüber der EU seid Ihr schon.
Es gilt schließlich das Subsidiaritätsprinzip: http://europa.eu/legislation_summaries/ ... 017_de.htm
Und klar, es muss alles verhandelt werden (Demokratie ist schwierig!), nicht alles läuft super prima.

Auch was die Regionalität angeht, habe ich hier (an der deutsch-polnischen Grenze) eigentlich viel Positives erlebt.
Es gibt die Euroregionen: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Europaregionen
Es werden grenzüberschneidende Regionen, die historisch etwas verbindet, als solche definiert und in Projekten gesondert gefördert.
Von so was profitiert freilich Großbritannien wenig...

Die EU ist ein RIESENding, und sie IST ein Staatenverbund und keine Vereinigten Staaten von Europa.
Und für ihr relativ junges Alter klappt das schon gar nicht schlecht.

In Berlin ist die Wasserversorgung übrigens privatisiert worden, weil die Senatoren Dollarzeichen (äh Eurozeichen) in den Augen hatten: die schnelle Mark (äh Euro) machen!
Jetzt wird ein sehr mühsamer Weg gegangen (wäre ohne Bürgerinitiativen nicht möglich gewesen!), um das wieder rückgängig zu machen

[Tanja]

Und Leute wie hier Glauben dann an die böse EU anstatt zu sehen, dass da eine innerdeutsche Schweinerei läuft.

Das kommt davon, wenn man auf Propaganda reinfällt ...

Und sich auf solch einen unhaltbaren Allgemeinplatz zurückzuziehen ist dann im Sinne einer "rationalen Diskussion"?

Sollte ich das persönlich nehmen, dass Du auf meine Beiträge nicht eingehst?

[Narrenkoenig]

Dass Parteien (keineswegs nur grosse!) Kandidaten aufstellen, unter denen Du wählen kannst, nennt sich repräsentative Demokratie, das ist exakt das System, dass in .de auch vor dem EU Beitritt war und nachher auch sein würde. Dagegen habe ich absolut nichts, weil die Alternative wäre direkte Demokratie, die ich mir ziemlich fatal vorstelle, vor allem in.at angesichts der Medienkonzentration - und angesichts der Rationalität von Diskussionen wie dieser ....

Nein. Repräsentative Demokratie bedeutet, dass das Volk Repräsentanten wählt und nicht, dass es von Parteivorständen alternativenlose Kandidaten vorgesetzt bekommt.

Zumindestens die Zusammensetzung der Parteiliste der SPD im Wahlbezirk Rastatt hab ich mitverbockt.
Die "alternativenlosen Kandidaten" sind eher ein deutliches Zeichen dafür das die Basis den Arsch nicht hochbekommt.
Ihr glaubt gar nicht wie sich die Parteiortsgruppen freuen über jeden der Frage stellt.

Grüße

Robert

[Tanja]

@Stadtgärtner

Klar gibt es diese regionale Einteilung und entsprehende Ausschüsse. Aber nichts desto trotz hat eine äußerst ungesunde Verlagerung regionaler Angelegenheiten und eine Entmündigung der Regionen stattgefunden. Und die kann man nicht schön reden.

Und was die USA betrifft: ich will deren Modell keinesfalls als insgesamt besser verfechten, sicherlich nicht! Aber was die Entscheidungsebenen betrifft, so sind us-amerikanische Kommunen wesentlich unabhängiger und auch befugt und in der Lage, die Auswirkung von Bundesgesetzen durch regionale Entscheidungen zu modifizieren.

Ein sehr schönes Beispiel, das mir dazu einfällt: Lebensmittel-Souveränität in Maine

[Adjua]

Und Leute wie hier Glauben dann an die böse EU anstatt zu sehen, dass da eine innerdeutsche Schweinerei läuft.

Das kommt davon, wenn man auf Propaganda reinfällt ...

Und sich auf solch einen unhaltbaren Allgemeinplatz zurückzuziehen ist dann im Sinne einer "rationalen Diskussion"?

Sollte ich das persönlich nehmen, dass Du auf meine Beiträge nicht eingehst?

Tanja, die EU bestimmt mit Sicherheit nicht, dass die Gemeinden ihre Wasserversorgung privatisieren müssen. Das würde auch politisch niemals durchgehen. Wie die EU so fürchterlich in die Angelegenheiten von Kommunen eingreift - wenn das so gute Beispiele wie der Wasserversorgung sind, dann warte ich auf bessere.

Wenn die Kommunen wollen, können sie sich durchaus zur Wehr setzten um regionale Besonderheiten berücksichtigt zu bekommen, brauchst nur mal versuchen, in Tirol als nicht-Tiroler ein Haus zu kaufen ...

Weiters warte ich auf ein paar harte Fakten zum Thema Wasserversorgung ... Vielleicht sind wir ja hier im Hinterwäldler, aber ich versichere Dir, weder Kitzbühel noch Wien werden ihre Wasserwerke an einen Konzern verkaufen, und schon gar nicht wegen der EU.

Du schreibst allgemein von einem mehr oder weniger losem Bündnis anstelle de EU, darunter kann ich mir leider nichts vorstellen, ich weiss bloss, dass jetzt schon eine Menge Sache nationaler Politik ist, die von der EU nicht beeinflussbar ist, und der Rest von allen Mitgliedsstaaten zusammen beschlossen wurde.

[Manfred]

Und Leute wie hier Glauben dann an die böse EU anstatt zu sehen, dass da eine innerdeutsche Schweinerei läuft...

Ihr scheint in Österreich den Schlaf der Seeligen zu schlafen?
Was hat es mit einer innendeutschen Sauerei zu tun, wenn der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier (ein Franzose übrigens) auf Wunsch der Lebensmittel- und Wasserkonzerne GDF Suez, Veolia (französische Firmen übrigens) und Nestlé die europaweite Privatisierung der Wasserversorung betreibt?
Heute läuft dazu die Abstimmung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments. Das Parlement selbst wird in aller Regel dem Vorschlag des Ausschusses folgen. Das ist aber scheißegal, weil die eigentliche Entscheidung sowieso der EU-Rat über das Parlament hinweg trifft, voraussichtlich im Mai.
Dann kann es gut sein, dass ihr zukünftig euer Trinkwasser teuer und flaschenweise bei Nestlé kaufen müsst, auch in Österreich.
Daran sind dann vermutlich die Deutschen schuld...

[Manfred]

Es gilt schließlich das Subsidiaritätsprinzip:

Schon lange nicht mehr so gelacht. Wenn dem so wäre, dann gäbe es die heute Abstimmung im EU-Parlamentsausschuß gar nicht.

Die EU ist ein RIESENding, und sie IST ein Staatenverbund und keine Vereinigten Staaten von Europa.

Noch. Aber der Prozess zum Einheitssaat schreit jeden Tag voran und wird von führend Politikern (Schäuble, Merkel) auch ganz offen angestrebt. Jungeste Beispiele sind die fortlaufende Aufwertung des Währungskommisars zum EU-Finanzminister und die im Vertrag von Lissabon geschaffene Position des "EU-Außenministers", zu Beamtendeutsch der "
Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Derzeit hat den Posten übrings Catherine Ashton inne, dern Namen vermutlich nicht mal 50% der deutschen Bevölkerung kennen, und ihre Funktion noch viele weniger.

[Tanja]

@Adjua

ich meinte insbesondere betr. des Rahmens, der Verlagerung von Entscheidungsgewalten und der Art und Weise, in dem und wie Dank der EU heutzutage repräsentative Demokratie stattfindet etc. Da gehst Du schlicht nicht drauf ein, dabei ist das einfach der springende Punkt. Und in meinen Beiträgen habe ich auch mehrfach beantwortet, wie es konkret das "lose Bündnis" strukturell gestaltet sein sollte, von dem Du sagst, dass Du Dir darunter nichts vorstellen kannst.

Was für harte Fakten erwartest Du denn betr. des Themas Wasserversorgung? Hältst Du die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ für Propaganda?

Kitzbühel, Wien und andere Kommunen, die es sich leisten können, werden da wohl auch kaum in Bedrängnis kommen. Aber zu Ausschreibungen und einem höheren bürokratischen Aufwand sind auch sie genötigt. Finanzschwache Kommunen haben jedenfalls kaum noch einen Entscheidungssspielraum, von Freiwilligleit kann man da nicht mehr reden. Und Griechenland und Portugal hat die EU mal grad gar keine Wahl gelassen.

[Benutzer 1612 gelöscht]

Klar gibt es diese regionale Einteilung und entsprehende Ausschüsse. Aber nichts desto trotz hat eine äußerst ungesunde Verlagerung regionaler Angelegenheiten und eine Entmündigung der Regionen stattgefunden. Und die kann man nicht schön reden.

Okay, evtl. kann ich da nicht mitreden, weil Berlin eine sehr spezielle Kommune ist. Jedenfalls bekomme ich von der Entmüdnigung durch die EU nichts mit,
dafür aber sehr wohl, dass (inbesondere ostdeutsche) Kommunen eher von den Ländern drangsaliert und mitunter aufgegeben werden. Das ist zum Teil auch Schuld der Kommunen selbst...
Ich wehre mich gegen pauschales EU-bashing, denn ich erlebe diese EU als etwas Positives.

@ Manfred: Lach doch. Das Subsidiaritätsprinzip gibt es trotzdem.

dann gäbe es die heute Abstimmung im EU-Parlamentsausschuß gar nicht.

Wieso das denn? Es wird über eine Richtlinie abgestimmt! Die gibt für den Fall, DASS privatisiert wird, bestimmte Dinge vor. Das zwingt aber doch niemanden zur Privatisierung. Die ist ja sowieso möglich und passiert auch schon.

Aber der Prozess zum Einheitssaat schreit jeden Tag voran

Und auch das muss ja nicht per se schlecht sein. Wird uns aber nicht über Nacht ereilen, keine Angst...