Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

Meldung des Tages
Benutzeravatar
Thomas/V.
Förderer 2017
Förderer 2017
Beiträge: 9386
Registriert: Mi 4. Aug 2010, 17:00
Familienstand: verheiratet

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#281

Beitrag von Thomas/V. » Fr 20. Feb 2015, 14:57

"Volksabstimmungen ... sind ... vorgesehen" - also gehe ich mal davon aus, dass kein Zwang dazu besteht.
Dann gehst Du vom Falschen aus. http://lexetius.com/GG/146

aus Wikipedia:
Ob auch die Ablösung des Grundgesetzes nach Art. 146 GG durch „eine Verfassung […], die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, einen Volksentscheid erfordert, ist umstritten. Während einige Staatsrechtler und Verfassungsrichter das bejahen, verweisen andere auf den Parlamentarischen Rat und halten die Annahme einer neuen Verfassung auch ohne direktdemokratische Abstimmung für möglich. Art. 146 sei offen für das „Konventsmodell“, bei dem ein dafür eingesetztes Gremium einen Vorschlag erarbeitet, der dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, wie auch für das „Nationalversammlungsmodell“, bei dem das Volk eine verfassungsgebende Versammlung mit dem ausdrücklichen Auftrag wählt, ein Staatsgrundgesetz auszuarbeiten und zu verabschieden, ohne dass das Volk dann noch einmal über das Ergebnis abzustimmen hätte.[19] Der Einigungsvertrag zur deutschen Wiedervereinigung hatte in seinem Art. 5 empfohlen, sich „mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere […] mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.“ Dazu sprach die Gemeinsame Verfassungskommission in ihrem Bericht vom 5. November 1993 jedoch ausdrücklich keine Empfehlung aus; das Grundgesetz sei bereits uneingeschränkt demokratisch legitimiert und eine Volksabstimmung könne dem nichts Wesentliches mehr hinzufügen.[20] Art. 146 GG blieb daraufhin in seiner durch den Einigungsvertrag geringfügig geänderten Fassung Bestandteil des Grundgesetzes. In einem Beschluss vom 31. März 2000 begründete die 4. Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, in der von der Bundesrepublik Maßnahmen gefordert wurden, um das deutsche Volk gemäß Art. 146 GG über eine Verfassung beschließen zu lassen, unter anderem damit, weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergebe sich ein Anhaltspunkt für eine Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung.[21]

In einem engen Zusammenhang damit steht die Frage, ab wann die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union faktisch einer Ablösung des Grundgesetzes gleichkäme. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eurorettung vom 7. September 2011[22] sagte dessen Präsident Andreas Voßkuhle in einem Interview, für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen wie der Budgethoheit des Bundestages an die Europäische Union „müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!“[23]
Der letze Satz sagt eigentlich alles. Unsere Volksverräter haben es nicht nötig, irgendwen zu befragen. Die machen einfach, was sie wollen.
Na, zumindest ich habe sie nicht gewählt...
Lassen sie mich durch, mein Bruder ist Arzt!

Benutzeravatar
Thomas/V.
Förderer 2017
Förderer 2017
Beiträge: 9386
Registriert: Mi 4. Aug 2010, 17:00
Familienstand: verheiratet

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#282

Beitrag von Thomas/V. » Fr 20. Feb 2015, 15:00

Thomas, was glaubst du wohl wie eine Volksbefragung zum Thema Wiedervereinigung ausgegangen wäre?
Ist doch völlig egal. Fakt ist, das keine stattgefunden hat.
Lassen sie mich durch, mein Bruder ist Arzt!

Advocatus Diaboli
Beiträge: 425
Registriert: Mi 29. Okt 2014, 23:02
Familienstand: Single

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#283

Beitrag von Advocatus Diaboli » Fr 20. Feb 2015, 15:03

Rati hat geschrieben:Ich hätt schon gedacht das die -ja militärisch noch sehr präsenten- Vier was zu sagen hatten.
Amerika hatte sich ja seit Reagens "Tear Down This Wall"-Rede selber eines Widerspuchrechts beraubt, Gorbi ging mit Birne spazieren, England stichelte wie immer im Hintergrund und lediglich Frankreich riss die Klappe deswegen auf. :aeug:
Viel Wind aber kein Sturm... :lala:


:kuuh:
Je größer der Dachschaden, desto schöner der Ausblick zum Himmel - Karlheinz Deschner

Benutzeravatar
Thomas/V.
Förderer 2017
Förderer 2017
Beiträge: 9386
Registriert: Mi 4. Aug 2010, 17:00
Familienstand: verheiratet

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#284

Beitrag von Thomas/V. » Fr 20. Feb 2015, 15:05

Und, ja, wahrscheinlich wäre das Volk zu blöd gewesen, "richtig" abzustimmen und es hätte die Wiedervereinigung dann nach einer Volksabstimmung gar nicht gegeben.
Was für ein schrecklicher Gedanke :eek: Wo kämen wir denn hin, wenn Leute nicht zur tollen BRD gehören wollen und das auch noch öffentlich durch Abstimmung kundtun.
Auf Eure "Wiedervereinigung" sch.... ich noch heute.
Lassen sie mich durch, mein Bruder ist Arzt!

Advocatus Diaboli
Beiträge: 425
Registriert: Mi 29. Okt 2014, 23:02
Familienstand: Single

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#285

Beitrag von Advocatus Diaboli » Fr 20. Feb 2015, 15:17

Thomas/V. hat geschrieben:Dann gehst Du vom Falschen aus.
Leider kann ich in deinen Belegen keine Zustimmung für deine Meinung finden, auch wenn Voßkuhle diese vielleicht teilt, so gibt es doch kein Gesetz dass das klar vorschreibt.

Thomas/V. hat geschrieben:Na, zumindest ich habe sie nicht gewählt...
Dein Bier...


:kuuh:
Je größer der Dachschaden, desto schöner der Ausblick zum Himmel - Karlheinz Deschner

Advocatus Diaboli
Beiträge: 425
Registriert: Mi 29. Okt 2014, 23:02
Familienstand: Single

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#286

Beitrag von Advocatus Diaboli » Fr 20. Feb 2015, 15:23

Thomas/V. hat geschrieben:
Und, ja, wahrscheinlich wäre das Volk zu blöd gewesen, "richtig" abzustimmen und es hätte die Wiedervereinigung dann nach einer Volksabstimmung gar nicht gegeben.
Was für ein schrecklicher Gedanke :eek: Wo kämen wir denn hin, wenn Leute nicht zur tollen BRD gehören wollen und das auch noch öffentlich durch Abstimmung kundtun.

Äääääh, um die Verhältnisse zurechtzurücken: 16 Mio. Trabbis gegen 60 Mio. Opel...
Ich glaube nicht, dass die 16 in diesem Fall in diesem Fall den Ausschlag gegeben hätten? :pfeif:

Thomas/V. hat geschrieben:Auf Eure "Wiedervereinigung" sch.... ich noch heute.
Ach, Bruder im Geiste - hier haste noch ein Steinchen für die neue M... Ooooh, verdammt, ich wohne dann ja jetzt auf der falschen Seite! :ua:


:kuuh:
Je größer der Dachschaden, desto schöner der Ausblick zum Himmel - Karlheinz Deschner

Advocatus Diaboli
Beiträge: 425
Registriert: Mi 29. Okt 2014, 23:02
Familienstand: Single

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#287

Beitrag von Advocatus Diaboli » Di 24. Feb 2015, 10:51

Zu schade... Schon wieder eine Gelegenheit für die Apokalypse die ungenutzt bleibt: :holy:


http://web.de/magazine/politik/wladimir ... e-30467532


:kuuh:
Je größer der Dachschaden, desto schöner der Ausblick zum Himmel - Karlheinz Deschner

Rati
Beiträge: 5549
Registriert: Di 8. Mär 2011, 14:58
Wohnort: ein Sachse unter Niedersachsen

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#288

Beitrag von Rati » Di 24. Feb 2015, 12:35

da der Traed nun wieder oben ist, kann ich meinen Kommentar ja doch noch abgeben (auch wenn er nichts mit der Ukraine zu tun hat).
Thomas/V. hat geschrieben:
Thomas, was glaubst du wohl wie eine Volksbefragung zum Thema Wiedervereinigung ausgegangen wäre?
Ist doch völlig egal. Fakt ist, das keine stattgefunden hat.
Thomas/V. hat geschrieben:
Und, ja, wahrscheinlich wäre das Volk zu blöd gewesen, "richtig" abzustimmen und es hätte die Wiedervereinigung dann nach einer Volksabstimmung gar nicht gegeben.
Was für ein schrecklicher Gedanke :eek: Wo kämen wir denn hin, wenn Leute nicht zur tollen BRD gehören wollen und das auch noch öffentlich durch Abstimmung kundtun.
Auf Eure "Wiedervereinigung" sch.... ich noch heute.
Thomas, welche Leute meinst du denn.
Die Microheit zu der du und ich gehörten /bzw gehören? Wir wären doch nicht einmal auf über 1% gekommen. Und eine Abstimmung durchzuführen nur aus Prinzip, obwohl schon völlig klar ist was rauskommt ist doch echt Steuerverschwendung.
Außerdem, vor der Wiedervereinigung hätten die Ossis auf diese Art gar nicht abstimmen können, das für sie das brd Grundgesetz gar nicht galt
Thomas/V. hat geschrieben:Na, zumindest ich habe sie nicht gewählt...
nützt dir aber irgendwie auch nix oder? :aeh:

Grüße Rati
Was ist ist! Was nicht ist ist möglich!"
[Einstürzende Neubauten 1996]

Benutzeravatar
marion
Beiträge: 1615
Registriert: Mi 8. Dez 2010, 16:21

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#289

Beitrag von marion » Mi 25. Feb 2015, 19:30

Seid der Krimgeschichte bin ich ziemlich auf Alarmmodus.
Hat sich eigendlich schon mal jemand von euch Gedanken gemacht, was ist wenn es weiter geht ? Ich glaube nicht, dass das aufhört....
Bloß - wohin dann ? Norwegen, Schweden, Südamerika ??? Und dann ? Wie gehts weiter ?

Besorgte Grüße,
Marion
Ich fühl mich, als könnte ich Bäume ausreißen.
Also, kleine Bäume.
Vielleicht Bambus.


Es wird ... :-)

Olaf
Beiträge: 13594
Registriert: Mi 4. Aug 2010, 14:25
Familienstand: glücklich verheiratet
Wohnort: Havelland BRB

Re: Aktuelle Ereignisse in der Ukraine

#290

Beitrag von Olaf » Mi 25. Feb 2015, 20:19

Ja, ich, Marion.
Ich verstehe zuwenig von all dem, als dass ich mir ein Urteil anmaßen kann und will. Aber ich kann Parallelen aus der Geschichte ziehen.
Zum andern geh ich nirgendswo hin.
Vielleicht sollten wir nächstes (edit: dieses!) Jahr die andere Hälfte von Deiner Rasenfläche umbrechen. Wie ist die erstere denn geworden?
(Auch bisschen blöd am Rande von Bln, aber Schockstarre ist auch nicht gut.)
LG
Olaf
Eigentlich bin ich ein netter Kerl.
Wenn ich Freunde hätte, könnten die das bestätigen.

Antworten

Zurück zu „Der Dorfschreier“