Briten sollen über EU-Mitgliedschaft abstimmen

[Adjua]

Deutschland allein würd ja niiiiieeee auf die Idee kommen, irgendwas zu privatisieren ...

Und wer glaubt, dass wir in der EU nix mitbestimmen können - wofür haltet ihr das europäische Parlament, wo ihr alle wählen konntet?

[Tanja]

Deutschland allein würd ja niiiiieeee auf die Idee kommen, irgendwas zu privatisieren ...

sollen wir die Diskussion nun alle in dieser Tonart fortführen?

Wenn, dann jedenfalls unter demokratischeren Bedingungen. s. u.

Und wer glaubt, dass wir in der EU nix mitbestimmen können - wofür haltet ihr das europäische Parlament, wo ihr alle wählen konntet?

Entscheidungen sollten von gewählten Vertretern aus der Mitte der Bürger heraus in den Regionen getroffen werden, wo diese mit den Konsequenzen leben müssen. Dadurch ist wesentlich weniger Bürokratie erforderlich, regionale Besonderheiten werden viel eher berücksichtigt, die Entscheidungsträger arbeiten unmittelbar am jeweiligen Thema, die Bürger kennen ihre Vertreter tatsächlich und sind deutlich mehr in Entscheidungen eingebunden.

Ich persönlich halte das europäische Parlament für einen Fehlversuch, den man im Sinne der Schadensbegrenzung möglichst bald abbrechen sollte. Es ist eine monströse Bürokratie-Fabrik, in dem viel zu viele Leute übermotivert an viel zu vielen Rädchen drehen, ohne dabei zu verstehen, was das für die Menschen in den europäischen Regionen im Alltag für Konsequenzen haben wird. Jedes europäische Land ist einzigartig hinsichtlich so vieler Merkmale und alle müssen unter einen Hut gebracht werden. Und so sind auf Kosten der EU-Bürger und der regionalen Vielfalt unzählige Kompromisse erforderlich. Keiner der Abgeordneten hat den vollständigen Überblick, so dass Abstimmungen zum Lotteriespiel und die herausgegebenen Gesetze letztendlich keiner der Regionen und schon gar nicht den Bürgern gerecht werden. Doch alle müssen sich anschließend damit arrangieren bzw. abfinden. Dass es in solch einem unüberschaubaren Wirrwarr obendrein Lobbyisten viel leichter haben, ihre Interessen durchzusetzen, versteht sich von selbst.

Adjua, was genau lässt Dich denn glauben, dass die EU für die Bürger Europas einen Vorteil bedeutet, der nicht ebenso gut durch einen dezentralisierten Staatenverband mit überwiegend eigenverantwortlicher Bundesländern und Ländern zu erzielen wäre? Worin besteht der Deiner Meinung nach?

[Manfred]

Diese spezielle Steuer wär aber national vollkommen wirkungslos. Weisst du überhaupt, wovon die Rede ist? Wenn nein, dann beschäftige dich mal mit Tobin-Steuer & Co , am besten bei ATTAC, welcher der kapitalistischen Propaganda völlig unverdächtig sind.

Um die Tobin-Steuer (die bezieht sich auf Devisengeschäfte) geht es ja noch gar nicht.
Aktuell wird in mehreren Ländern eine Steuer auf Aktien und Derivate eingeführt. Und die ist national sehr wohl wirksam. Ich wäre als Aktionär auch sehr daran interessiert, dass sich Firmen an denen ich mit beteiligen möchte, nur an entsprechenden Börsenplätzen listen lassen. Das kommt einer langfristigen Anlagestrategie, die nicht auf kurzfristige Wertschwankungen, sondern auf einen steigenden Unternehmenswert bzw. Dividenden setzt, sehr entgegen. Eben weil die Börsenumsatzsteuer das betreffende Unternehmen für Kurzfrist-Spekulanten unattraktiver macht und damit der Börsenwert näher am tatsächlichen Unternehmenswert bleibt.

[Manfred]

Deutschland allein würd ja niiiiieeee auf die Idee kommen, irgendwas zu privatisieren ...

Darum geht es nicht. Es geht um die Entmündigung.
Wenn eine kommunale Wasserversorgung privatisiert werden soll, dann ist das auch auf kommunaler Ebene zu entscheiden.
Einige Kommunen in Deutschland waren bereits so blöd und haben bitter dafür bezahlt und versuchen, ihre Wasserversorgung zurück zu bekommen oder haben sie schon zurück gekauft.
Und die hatten nur die Anlagen verkauft und nicht etwas zusätzlich die Wasserrechte, wie das von der EU geplant ist.
Der bayerische Städte- und Gemeindetag ist gerade gewaltig am rotieren, wegen der anstehenden ersten Entscheidung im EU-Parlament.
Ich habe als Wähler so gut wie gar keinen Einfluss auf die EU-Wahlen. Die Kandidaten werden mir friss oder stirb von den großen Parteien vorgesetzt. Meist ausrangierte Landes- oder Bundespolitiker, die in Brüssel gut versorgt sein sollen, wie in unserem Fall die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die zu unserer Region in Franken noch nie einen Bezug hat und bis heute trotz der scheinbaren Wohnsitzverlegung nicht hat.
Und dann soll diese Dame zusammen mit ein paar hunderte anderen Nasen gleicher Qualifikation darüber entscheiden, was wir hier in unserer Gemeinde mit unserer Wasserversorgung anzustellen haben?
Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

[Heiko]

@Sonnenblumeneli
Danke für deinen Link. Was die Hintergründe zu EU und Euro betrifft und über die wirklichen Entscheidungsträger ist das ja auch schon von anderen Quellen gedeckt. Aber gerade auch was die Ermordung eines Alfred Herrhausen und Detlev Rohwedder betrifft, war mir ihre Ermordung durch eine angebliche "dritte RAF" nie wirklich schlüssig. Waren es doch gerade jene, die eine sozial verträglich Abwicklung über die Treuhand bzw. eine nicht-oligarschische Wirtschaftsordnung anstrebten. Und genau jene sollten von einer angeblich links-motivierten Extremistengruppe getötet werden? Bei dem ganzen Geheimdienstgeschwurbel und die neuerliche Verlängerung des Verschlusses von Akten bzw. deren Sperrung im Bubback-Fall möchte ich gar nicht wissen was dahinter alles lauert.

[Narrenkoenig]

Und wer glaubt, dass wir in der EU nix mitbestimmen können - wofür haltet ihr das europäische Parlament, wo ihr alle wählen konntet?

Und das ist ein verdammt streitbarer haufen. Nur mit dem Rückhalt den dieses Parlament hat, Stichwort Wahlbeteiligung, tun die sich recht schwer sich gegen die Regionalen Interessen der nationalen Regierungen durchzusetzen.
Der größte Mist kommt aus dem Ministerrat und anderen Gremien die von Vertretern der Regierungen besetzt werden, und jetzt glaubt mal nicht das da die Stimme Deutschlands kein Gewicht hat.
Es ist ein leichtes die Namen der gewählten Abgeordneten eurer Region herrauszubekommen, inklusive deren Mailkontakt.
Und die stehn ein zwei mal im Jahr in der nächsten Fußgängerzone und freuen sich wenn sich jemand mit Ihnen unterhält.
Woher sollen die Jungs und Mädels denn wissen was das gemeine Volk so drückt wenn keiner aus dem gemeinen Volk mit Ihnen redet. Solange die nur Gesellschaft von Ihresgleichen und Lobbyisten haben sind auch Ihre Meinungen und Ihre Ansichten von diesem Umfeld geprägt.
Demokratie wird nicht von oben geschenkt, das ist auch Arbeit an der Basis und Arbeit für die Basis, also die Basis, der Souverän, das gemeine Volk muß da mitspielen. Wer sich nur regieren läßt und sogar zu faul ist alle paar Jahre mal zur Wahl zu gehen wills nicht anders.
Dann biete aber auch nicht rumnöhlen sondern Schnauze halten.
Ansonsten biete ich jedem gerne die Gelegenheit, ich besorg nen Sprinter und bring euch auf meine Kosten zur nächsten EU-Aussengrenze und laß euch ein Leben in Freiheit und ohne EU-Gängelung leben.

Robert

[Adjua]

Deutschland allein würd ja niiiiieeee auf die Idee kommen, irgendwas zu privatisieren ...

Darum geht es nicht. Es geht um die Entmündigung.
Wenn eine kommunale Wasserversorgung privatisiert werden soll, dann ist das auch auf kommunaler Ebene zu entscheiden.
Einige Kommunen in Deutschland waren bereits so blöd und haben bitter dafür bezahlt und versuchen, ihre Wasserversorgung zurück zu bekommen oder haben sie schon zurück gekauft.
Und die hatten nur die Anlagen verkauft und nicht etwas zusätzlich die Wasserrechte, wie das von der EU geplant ist.
Der bayerische Städte- und Gemeindetag ist gerade gewaltig am rotieren, wegen der anstehenden ersten Entscheidung im EU-Parlament.
Ich habe als Wähler so gut wie gar keinen Einfluss auf die EU-Wahlen. Die Kandidaten werden mir friss oder stirb von den großen Parteien vorgesetzt. Meist ausrangierte Landes- oder Bundespolitiker, die in Brüssel gut versorgt sein sollen, wie in unserem Fall die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die zu unserer Region in Franken noch nie einen Bezug hat und bis heute trotz der scheinbaren Wohnsitzverlegung nicht hat.
Und dann soll diese Dame zusammen mit ein paar hunderte anderen Nasen gleicher Qualifikation darüber entscheiden, was wir hier in unserer Gemeinde mit unserer Wasserversorgung anzustellen haben?
Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

Bei uns in .at - und wir sind auch EU - ist kein Mensch am Rotieren @Wasserversorgung, weder die Stadt Wien macht sich Sorgen noch die Orte in Tirol - ich kenn grüne EU Abgeordnete, Leute aus der Wiener Gemeindevrwaltung und Leute, die hier im Gemeinderat sitzen. Das Thema wird alle paar Jahre wieder mal aufgeworfen, bisher ist nix passiert. Also wenn da wer in .de rotiert, ist das vermutlich eine .de Schweinerei, wo wieder mal die EU vorgeschoben wird. Wär ja nicht das erste Mal.

Dass Parteien (keineswegs nur grosse!) Kandidaten aufstellen, unter denen Du wählen kannst, nennt sich repräsentative Demokratie, das ist exakt das System, dass in .de auch vor dem EU Beitritt war und nachher auch sein würde. Dagegen habe ich absolut nichts, weil die Alternative wäre direkte Demokratie, die ich mir ziemlich fatal vorstelle, vor allem in.at angesichts der Medienkonzentration - und angesichts der Rationalität von Diskussionen wie dieser ....

[Manfred]

Dass Parteien (keineswegs nur grosse!) Kandidaten aufstellen, unter denen Du wählen kannst, nennt sich repräsentative Demokratie, das ist exakt das System, dass in .de auch vor dem EU Beitritt war und nachher auch sein würde. Dagegen habe ich absolut nichts, weil die Alternative wäre direkte Demokratie, die ich mir ziemlich fatal vorstelle, vor allem in.at angesichts der Medienkonzentration - und angesichts der Rationalität von Diskussionen wie dieser ....

Nein. Repräsentative Demokratie bedeutet, dass das Volk Repräsentanten wählt und nicht, dass es von Parteivorständen alternativenlose Kandidaten vorgesetzt bekommt.
Eine repräsentative Demokratie kann durchaus so funktionieren, dass sich jede beliebige Person ohne vorheriges Ausfiltern durch Parteivorstaände um das Mandat bemühen darf. Dann würden in aller Regel auch Kandidaten aus der Region gewählt. Und wenn ein Kandidate von auswärts gewählt würde, dann weil ihn die Mehrheit für den besten der Kanditdaten hielte.

Aber selbst wenn man frei wählen dürfte, gäbe es noch immer keinerlei Grund, die Entscheidung über regionale Angelegenheiten zu zentralisieren.

[Theo]

Einige Kommunen in Deutschland waren bereits so blöd und haben bitter dafür bezahlt und versuchen, ihre Wasserversorgung zurück zu bekommen oder haben sie schon zurück gekauft.

Deshalb gehören alle wichtigen Budgetentscheidungen - kommunal wie überregional - in die Hand der Bürger. Dann hätten wir keine schwachsinnigen, gescheiterten Groß- und Kleinprojekte, wie sie sich in letzter Zeit häufen.

[Tanja]

vermutlich eine .de Schweinerei, wo wieder mal die EU vorgeschoben wird. Wär ja nicht das erste Mal.

Da machst Du es Dir aber etwas sehr leicht.

Dass Parteien (keineswegs nur grosse!) Kandidaten aufstellen, unter denen Du wählen kannst, nennt sich repräsentative Demokratie, das ist exakt das System, dass in .de auch vor dem EU Beitritt war und nachher auch sein würde.

Adjua, das ist jedem bekannt. Der springende Punkt ist der Unterschied, in welchem Rahmen repräsentative Demokratie stattfindet. Deswegen immer wieder der Hinweis auf die Notwendigkeit des regionalen Bezugs! Kommunale Belange müssen auf kommunaler Ebene, regionale auf regionaler, bundelslandbezogene auf bundesländischer, landesweite auf landersweiter, europäische auf europäischer Ebene entschieden werden, nur dann erfüllt die repräsentative Demokratie ihren Sinn! Wenn aber Kommunen, Regionen, Bundesländern und Ländern immer mehr Entscheidungsgewalt entzogen und auf die europäische Ebene verlagert wird, dann wird die repräsentative Demokratie dadurch ad absurdum geführt. Und genau das ist das Problem, das erst durch die EU entstanden ist.

Wieso ignorierst Du diesen Punkt und gehst auf diesbezügliche Fragen nicht ein? Das wäre nämlich durchaus im Sinne einer rationalen Diskussion.

Dagegen habe ich absolut nichts, weil die Alternative wäre direkte Demokratie, die ich mir ziemlich fatal vorstelle, vor allem in.at angesichts der Medienkonzentration - und angesichts der Rationalität von Diskussionen wie dieser ....

Das hat mit direkter Demokratie als Alternative nichts zu tun.