Stoppt das EU Einheitspatent!
Verfasst: Di 4. Dez 2012, 14:27
soeben bekommen
Liebe UnterstützerInnen,
es gibt einen neuen Anlauf zur Verabschiedung des EU Einheitspatents. Schon bis 10.12. soll im Europäischen Parlament Alles über die Bühne gehen. Tatsächlich ist das geplante Gesetz eine deutliche Verschlechterung: Die Erteilung der Patente werden beschleunigt, der europäische Gerichtshof wird von der Überprüfung der Urteile des neuen EU Patentgerichtshof ausgeschlossen, die Kosten für Einsprüche steigen dramatisch und die Interessen von Züchtern und Landwirten werden ignoriert. Einen Hintergrund dazu (bisher leider nur auf Englisch) findet ihr auf unserer homepage
http://www.no-patents-on-seeds.org/en/r ... commission
ganz nach unten scrollen, da können auch Einzelpersonen anklicken und unterschreiben
Danke
AnamPrema
Liebe UnterstützerInnen,
es gibt einen neuen Anlauf zur Verabschiedung des EU Einheitspatents. Schon bis 10.12. soll im Europäischen Parlament Alles über die Bühne gehen. Tatsächlich ist das geplante Gesetz eine deutliche Verschlechterung: Die Erteilung der Patente werden beschleunigt, der europäische Gerichtshof wird von der Überprüfung der Urteile des neuen EU Patentgerichtshof ausgeschlossen, die Kosten für Einsprüche steigen dramatisch und die Interessen von Züchtern und Landwirten werden ignoriert. Einen Hintergrund dazu (bisher leider nur auf Englisch) findet ihr auf unserer homepage
http://www.no-patents-on-seeds.org/en/r ... commission
ganz nach unten scrollen, da können auch Einzelpersonen anklicken und unterschreiben
Danke
AnamPrema