Ceta, Freihandelsabkommen USA durch die Hintertür

[Peterle]

Der Link von Ina schädliches Öl ist down
Hier ist der in der Tube zu sehen: klick

Gruß

Peter

[Peterle]

Weiter geht es in dem Verwirrspiel, am deutschen Michel wird vorbeiregiert.

Hier eine Reportage vom Deutschlandfunk (Inhalt: TTIP und der Einfluss auf das Bildungswesen): Klick

Campact hat ja vor einiger Zeit in Berlin zur Demo aufgerufen, 250.000 sollen es gewesen sein, Behörden geben aber nur ca. 100.000 zu. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.
Interessant jedenfalls, dass vor der Demo in genau diesem Bereich (und nur in diesem Bereich) für CETA und TTIP geworben wurde.

Klar ist jedenfalls, an des Volkes Meinung ist keiner Interessiert, Industrie nicht und Politik auch nicht. Es hat sich ien harter Kern an Gegenstimmen gebildet, nicht nur in Deutschland, sondern Europaweit.
In einer Bürgerinitiative haben sich europaweit in Campact mehr als 3Mio ausgesprochen:

"Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde jedoch am 6. Oktober 2015 mit einer Rekordzahl von über 3 Millionen Unterzeichnern beendet."

Quelle: Klick

Jetzt läuft wieder eine neue Kampagne an der bereits über 670.000 beteiligt sind.

Ich bitte euch, egal wo und mit welcher Plattform, zeigt euch und stimmt dagegen! Wir sind doch keine Schafe ohne Stimmrecht. Wir müssen doch bei solchen Entscheidungen gehört werden!

Da fällt mir ein, kenn Ihr den Unterscheid zwischen Schafen und Bundesbürgern?

Wir dürfen unseren Schlachter selbst wählen

Gruß

Peter

[Peterle]

Um mal aufzuzeigen, was man so tun kann:

Hier ist eine Mitstreiterin dabei, gegen die geplante Zustimmungen zu klagen. Auch erste Misserfolge - welche natürlich zu erwarten waren - führten nur dazu, dass jetzt eine renommierte Kanzlei federführend ist.
TAZ berichtete: klick

45.000 Mitstreiter sind jetzt an der Klage beteiligt! Eine Aktion einer Einzelnen, Klasse!

Gruß

Peter

[Peterle]

Und als Abschluss für heute ein Zitat aus Netzfreuen.org:

Nachdem Kanada mit USA den Freihandelsabkommen schloss, das sogenannte NAFTA-Abkommen, ist Kanadas der meist verklagte Staat der Welt. Man spricht von einer Privatisierung des Handelsrechts. 2014 waren vor den Schiedsgerichten Prozesse mit Schadensersatzansprüchen an Regierungen in Höhe von 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig. Ein Geschäft, mit dem sich gut Geld verdienen lässt.

Quelle: klick

Schönen Morgen noch

Gruß

Peter

[Buchkammer]

Kurze Korrektur: Der überaus interessante Blog hört auf den Namen netzfrauen.org

[Peterle]

Danke für deine Aufmerksamkeit

Gruß

Peter

[Peterle]

Guten Morgen und schönen Sonntag wünsche ich!

Eine rechte gute Zusammenstellung von Expertenmeinungen zum Investorenschutz findet man auch auf den offiziellen Seiten.
Hier ein Link zum Deutschen Bundestag: klick

Teilnehmende Experten (Auszug aus dem Link)
Liste der geladenen Sachverständigen

Felix Neugart, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Tomas Nieber, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Rupert Schlegelmilch, Europäische Kommission
Prof. Gabriel Felbermayr, ifo-Institut, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Bielefeld, Fakultät Rechtswissenschaft
Thomas Fritz, PowerShift E.V.
Marita Strasser, Campact e.V.
Prof. Dr. Rainhard Quick, Verband der Chemischen Industrie e.V. in Brüssel (VCI)
Prof. Dr. Steffen Hindelang, Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Ursula Kriebaum, Universität Wien, Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen
Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO)
Dr. Stephan Schill, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Dr. Nils Meyer-Ohlendorf, Ecologic Institut

Ich lass das mal unkommentiert. Aber eure Meinung dazu würde mich mal interessieren.

Gruß

Peter

[Steinbock]

Hier kann man diese Anhörung des Bundestags-Ausschusses "Ausschuss für Wirtschaft und Energie",
"Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - CETA - am 15. Dezember 2014, 14 bis 16 Uhr, Saal 4.900 (Europasaal), Paul-Löbe-Haus", herunterladen:

http://dbtg.tv/cvid/4241682

Vorsicht das sind ca. 1,7GByte Video-Material (2h14min)!

[Steinbock]

Hier sind schon mal einige schriftliche Stellungnahmen, statt üblicher Eingangserklärungen, der angehörten Experten zum Thema CETA (Anhörung beim Bundestagsausschuss 15. Dezember 2014):

Felix Neugart, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Schriftliche Stellungnahme von Neugart auf Webseite der Linksfraktion: http://dokumente.linksfraktion.de/inhal ... o-rung.pdf

Tomas Nieber, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): Schriftliche Stellungnahme von Nieber auf Webseite der Linksfraktion: http://dokumente.linksfraktion.de/inhal ... o-rung.pdf

Rupert Schlegelmilch, Europäische Kommission: Schriftliche Stellungnahme von Schlegelmilch auf Webseite der Linksfraktion: http://dokumente.linksfraktion.de/inhal ... ta-anh.pdf

Prof. Gabriel Felbermayr, ifo-Institut, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Bielefeld, Fakultät Rechtswissenschaft

Thomas Fritz, PowerShift E.V.: Schriftliche Stellungnahme von Thomas auf Webseite der Linksfraktion: http://dokumente.linksfraktion.de/inhal ... o-rung.pdf

Marita Strasser, Campact e.V.

Prof. Dr. Rainhard Quick, Verband der Chemischen Industrie e.V. in Brüssel (VCI): Schriftliche Stellungnahme von Prof. Quick auf Webseite der Linksfraktion: http://dokumente.linksfraktion.de/inhal ... o-rung.pdf

Prof. Dr. Steffen Hindelang, Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft: Schriftliche Stellungnahme von Prof. Hindelang auf Webseite academia.edu: http://www.academia.edu/9821414/Stellun ... stimmungen_

Prof. Dr. Ursula Kriebaum, Universität Wien, Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen: Schriftliche Stellungnahme von Prof. Kriebaum auf Webseite der Linksfraktion: http://dokumente.linksfraktion.de/inhal ... -anhru.pdf

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO): Schriftliche Stellungnahme von Pia Eberhardt auf Webseite der Linksfraktion: http://dokumente.linksfraktion.de/inhal ... nahme-.pdf

Dr. Stephan Schill, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht: Schriftliche Stellungnahme von Dr. Schill auf Webseite der Linksfraktion: http://dokumente.linksfraktion.de/inhal ... -ceta-.pdf

Dr. Nils Meyer-Ohlendorf, Ecologic Institut

Ich habe versucht die Stellungnahmen auf dem Bundestagsserver für Drucksachen oder überhaupt auf irgendeinem Bundestagssserver zu finden. Es ist mir nicht gelungen. Dafür habe ich auf einem Server der Bundestagsfraktion Die Linke sämtliche Stellungnahmen der Experten gefunden. Allerdings hatte ich heute keinen Bock alle Stellungnahmen rauszukopieren. Der Rest folgt dann demnächst.

Es gibt auch noch ein Wortprotokoll der Anhörung, aber das muss ich auch erst noch suchen.

[Peterle]

@Steinbock

danke für deinen Einsatz
Die Stellungnahmen müssen von der "offiziellen" Seite wohl erst noch verdaut werden

Gruß

Peter