Ceta, Freihandelsabkommen USA durch die Hintertür

[Reisende]

noch ein nachsatz:

die kritik an den freihandelsabkommen ist ja ohne zweifel sehr berechtigt.
nur frage ich mich häufig, warum man nicht die vorhandenen kanäle benützt, die tatsächlich eine gewisse rechtliche bindungswirkung entfalten können.
wie eben den petitionsausschuss des deutschen bundestages.
der ist schon da. der wird auch finanziert. da braucht man nicht ständig um spenden zu werben.
jede petition löst ein offizielles verfahren aus. der ausschuss hat spezielle kompetenzen. all das können die NGOs nicht leisten. die machen "nur" öffentlichkeitsarbeit.

[Benutzer 72 gelöscht]

Danke für die Erklärung - leuchtet irgendwie ein.

Ich frage mich immer, ob die Stimmen der verschiedenen Kampagnen zusammengezählt werden oder nicht.
Wenn nicht, wäre es in der Tat sehr ineffektiv, wenn es mehrere Kampagnen zu einem Thema gibt - wenn ja: was passiert mit denen, die bei 2 Aktionen zum selben Thema unterschrieben haben?

[Toyo]

Am 11.10.2014 (also morgen) tobt (hoffentlich) eine Bundesweite Unterschriftensammelaktion.
Seit dabei, unterschreibt und hofft, dass wir über eine Million Unterschriften zusammen bekommen um das TTIP und CETA Abkommen zu stoppen.
In Bremen gibt es zusätzlich heute (10.10.2014 17:00Uhr) auf dem Bremer Marktplatz eine öffentliche Kundgebung. Von Wem habe ich leider nicht auf'm Zettel.

Mitmachen:
https://www.campact.de/

Edith sagt:Wer campact nicht mag, kann auch hier:
https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/


Hier noch ein Link zum PDF download für die, die bereit sind einen Stapel auszudrucken und in die Strasse zu gehen um ganz analog Unterschriften zu sammeln:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmi ... nliste.pdf

Gruß,
Toyo

[Manfred]

@Reisende: Das ist ganz einfach. Wenn du beim Bundestag online eine Petition einreichen willst, ist das dein gutes Recht. So eine Einzelpetition hat aber viel schlechtere Chancen als eine mit tausenden Unterschriften. Und um tausende Unterschriften zu erhalten, musst du die Werbetrommel rühren.
Die gängigen Petitions-Seiten verbreiten die Dinger ja nur. Die schreiben sie nicht selbst, sondern irgendwelche User, die diese Petitionen dort einstellen. Und eine schlecht gemachte Petition wird auch weniger Stimmen erhalten als eine gut gemachte (sollte zumindest, Ausnahmen bei sehr emotionalen Themen bestätigen vermutlich die Regel...)

Ohne solche Außerparlamentarischen Kampagnen sähe es in der EU noch viel düsterer aus. Das wenige Positive, dass ich in den letzten paar Jahren bezüglich der EU verbuchen konnte, wurde alles außerparlamentarisch erreicht.
Im Parlament und im Rat geht es doch nur noch darum, die allerübelsten Machenschaften etwas einzubremsen...

[Reisende]

manfred, dass die "petitionsseiten" mehr öffentlichkeitswirkung haben ist richtig.
ich verweigere mich ja auch nicht allen gegenüber. von avaaz zb hab ich eine hohe meinung.
avaaz besteht aber auch nicht nur aus online-affinen einzelkämpfern. die sind ein team mit konkreten zielen, die durch mitgliederbefragungen herausgearbeitet wurden.
trotzdem ist der petitionsausschuss ein anderes kaliber bzgl. seiner kompetenzen. imho müsste man die vorteile beider systeme vereinen. also zb beim bundestag petieren (heißt das so? *lach) und das ganze über avaaz oder wen auch immer der öffentlichkeit präsentieren. so wie das zb bei der hebammensache auch gemacht wurde.

@Reisende: Das ist ganz einfach. Wenn du beim Bundestag online eine Petition einreichen willst, ist das dein gutes Recht. So eine Einzelpetition hat aber viel schlechtere Chancen als eine mit tausenden Unterschriften.

nur um mißverständnissen vorzubeugen: natürlich kann man beim petitionsausschuss genauso unterschriften sammeln wie bei den anderen anbietern auch.

[Manfred]

Die Avaaz-Petitionen (da ist auch öfter mal Krampf bei...) werden dann aber an das jeweils zuständige Parlament weitergereicht. Das ist ja der Sinn des Ganzen. Erst Unterschriften sammeln, dann an die Politik übergeben.
Darauf, dass die Petitionsstelle des Bundestages deine Petition bewirbt, wirst du vergeblich warten. Das musst du schon selbst tun.

[Reisende]

Darauf, dass die Petitionsstelle des Bundestages deine Petition bewirbt, wirst du vergeblich warten. Das musst du schon selbst tun.

hab nie was anderes behauptet!

Erst Unterschriften sammeln, dann an die Politik übergeben.

nur dass so eine unterschriftensammlung den politiker rechtlich zu rein gar nichts verpflichtet.

[Manfred]

Ich dachte bisher immer, die geben das auch an den Petitionsausschuss, habe das aber in der Tat nie nachgeprüft.
Die Unterschriftenliste wird natürlich auch Pressewirksam direkt übergeben.

Die Petitionsausschüsse sollte man aber nicht überbewerten. Der Großteil ihrer Arbeit besteht darin, die Petitionen freundlich ablehnend zu beantworten und abhelfen zu lassen.

[Allgeier]

Im Fefe Blog wurde ein Link gesetzt zu einer Uebersetzung eines Teiles dieses Ceta Vertrages.
In die Wege gefuehrt von den Linken.

Hier der Link zu einer Pdf und dem Vertrag

dokumente.linksfraktion.de/inhalt/ceta- ... -24-26.pdf

Gott sei Dank gibt es alternative Medien oder auch Verschwoerungsseiten genannt. Denn sonst haette man davon gar nichts mitbekommen. In der Tagesschau wurde davon nichts berichtet.
Das ungeheuerliche ist aber

Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.


Und wer wurde bei den letzten Landtagswahlen gewaehlt? Alles alternativlos.

[Benutzer 72 gelöscht]

Ecuador muss zahlen???

change.org