Ich habe inzwischen ein grundlegendes Problem mit dem Bodeneigentum durch Stiftungen. Die gemeinnützigen Stiftungen haben idR natürlich beste Absichten und die meisten gehen sorgsam mit dem ihnen anvertrauten Eigentum um und setzten es mit Bedacht ein. Und Familienstiftungen sind halt Steuersparmodelle. So weit, so gut.
Mein wichtigster Kritikpunkt ist, dass der ortsansässigen Bevölkerung die Macht über den Boden entzogen wird. Das trifft natürlich auch auf Teilnehmer am Bodenmarkt, wie Großinvestoren und Firmen zu. Bei Kleinstiftungen lässt sich das halbwegs lösen, indem die Macht über die Stiftung lokal verankert wird.
Der zweite Kritikpunkt ist der Einfluss auf die Eigentumsökonomik. Hier empfehle ich, die einschlägigen Bücher von Gunnar Heinsohn zu lesen. Er weißt die enorme Bedeutung des Bodeneigentums und seiner Verteilung für die Kreditwürdigkeit und damit Geschäftsfähigkeit der ansässigen Bevölkerung nach. Dieses Problem lässt sich bei einer gemeinnützigen Stiftung gar nicht lösen.
Das könnte man allenfalls dadurch einschränken, dass der Anteil von Grund und Boden, den Stiftungen in einer Region beeigentumen dürfen, beschränkt würde. Dazu gibt es aber keine Rechtsgrundlage.
Und der dritte Kritikpunkt liegt im Ewigkeitscharakter. Wer weiß schon, welchen Herausforderungen die ansässige Bevölkerung in der Zukunft gegenüber steht. Und will oder muss man dann auf das Bodenvermögen der Stiftungen zugreifen, sind zumindest Verfassungsänderungen erforderlich.
Der vierte Kritikpunkt richtet sich gegen die Familienstiftungen, die es ermöglichen, dass Reiche ihre Vermögen der Erbschaftssteuer entziehen können.
Der fünfte Kritikpunkt ist mit den ersten beiden verbunden und liegt an dem beachtlichen und ständig wachsenden Anteil, den Stiftungen inzwischen am Bodeneigentum haben. Zahlen dazu werden ja leider nicht veröffentlicht. Aber ich denke, dass die Umweltschutz-Stiftungen den kirchlichen Stiftungen von der Fläche her inzwischen ebenbürtig sind. Und dieser Anteil am Gesamt-Bodeneigentum wächst sehr schnell weiter an. Im Kleinen wäre das alles kein ernsthaftes Problem. Auf so großer Fläche ist es längst eines und führt zu massiven Verwerfungen am Bodenmarkt und für die ortsansässigen Bodeneigentümer und -Bewirtschafter.
Deshalb bin ich inzwischen dafür, Stiftungen (und auch Firmen) außer für das nötige Bauland das Bodeneigentum zu verbieten.
Ich habe allerdings kein Problem damit, wenn Stiftungen ihr Kapital einsetzen, um Land langfristig zu pachten und ihrem Stiftungszweck zuzuführen. In diesem Fall bliebe die eigentliche Macht über den Boden und die Kreditwürdigkeit beim Bodeneigentümer.
Und wenn auch meine weiteren Vorstellungen berücksichtigt würden (also auch keine Firmen das Land aufkaufen könnten und das max. Bodeneigentum pro natürlicher Person beschränkt würde) dann wäre auch eine gute Verteilung des Bodeneigentums in der Bevölkerung sichergestellt.
Aber das ist mein privater Kampf gegen Windmühlen. Abgesehen von meinem Problemen mit der Form (ich hatte selbst schon das Angebot, einen Hof als Pächter einer eigens dafür zu gründenden Stiftung zu übernehmen) kann ich euch inhaltlich, bezüglich der Ziele, gut verstehen.
Womit wir wieder heim HM sind. Meine Sorge sind die nicht beabsichtigten Folgen.
